Alltagsdammbrüche

Ein hypothetisches Gedankenexperiment beginnt meistens mit einer theoretischen Frage und endet mit einer unbequemen Realität. Was passiert, wenn eine Partei wie die AfD flächendeckend die Regierungsverantwortung in den Bundesländern übernimmt und schließlich den Bundeskanzler stellt? Würde der Staatsapparat – allen voran die Polizei – kollektiv den Gehorsam verweigern, um im Schulterschluss mit Millionen Protestierenden die Regierung zu unterwandern?

Die verfassungsrechtliche Antwort auf diese Frage ist nüchtern.

Ein kollektiver Boykott der Sicherheitskräfte wäre juristisch kein Widerstand, sondern ein Staatsstreich von innen. Beamte dienen dem Gesetz, nicht einer Parteifarbe, und die Hürden für das verfassungsmäßige Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes sind extrem hoch gesteckt. Die Verfassung verlangt, dass erst alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sein müssen, bevor das Notrecht greift.

Doch wenn man dieses Gedankenspiel aus dem Reich der juristischen Theorie in die reale Welt übersetzt, wird deutlich, dass das eigentliche Problem gar nicht der Tag X einer plötzlichen Machtübernahme ist.

Das reale Risiko zeigt sich in Stufen. Wenn Wahlergebnisse demonstrieren, wie massiv Angst und Populismus verfangen, verschiebt sich die Statik der Gesellschaft. In einem Land, in dem ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Landesverband knapp an der absoluten Mehrheit kratzt, prallen zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander.

Sollte es jemals zu einer AfD-Bundesregierung kommen, stünde das Land nicht vor einem geordneten Regierungswechsel, sondern vor einer vollen zivilen Eskalation:

• Dauerproteste und Blockaden: Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen und Zivilgesellschaft würden die Infrastruktur stützen oder lähmen.
• Der Schutzwall der Wehre: Bevor Beamte auf der Straße streiken, würden die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrige Erlasse der Regierung binnen Stunden stoppen.
• Das Erlahmen der Exekutive: Eine Regierung kann Dekrete erlassen – wenn der Verwaltungsapparat diese juristisch hinterfragt oder „totprüft“ und die Exekutive auf den Straßen Millionen Bürgern gegenübersteht, wird die politische Macht zur Illusion.

Ein Staat kann nicht gegen den geschlossenen Willen seiner eigenen Institutionen und der Mehrheit seiner Bevölkerung regiert werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik nach 1945 gezielt als wehrhafte Demokratie konstruiert, um den Weg von 1933 zu versperren.

Die größte Gefahr für die Gegenwart liegt jedoch nicht im plötzlichen Zusammenbruch der Institutionen durch einen Knall, sondern im schleichenden Absterben des gesellschaftlichen Konsenses. Wenn die Hälfte des Landes die andere Hälfte nicht mehr als politischen Gegner, sondern als existenzielle Bedrohung begreift, braucht es keine rechtsextreme Alleinherrschaft mehr, um die Demokratie an ihre Grenzen zu bringen – die Polarisierung erledigt das ganz von allein.