Angriff auf Transparenz?

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Angriff auf Transparenz? Kritik an geplanter IFG-Reform wird immer lauter

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entwickelt sich zu einem der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Journalistenverbände, Datenschutzbeauftragte, Transparenzinitiativen und selbst Stimmen aus den Reihen der Regierungsparteien warnen vor einem tiefgreifenden Rückschritt für Pressefreiheit, demokratische Kontrolle und staatliche Transparenz.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 als zentrales Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Es ermöglicht grundsätzlich jeder Person, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern – unabhängig davon, ob ein persönliches Interesse nachgewiesen werden muss. Gerade investigative Journalistinnen und Journalisten nutzen dieses Recht regelmäßig, um Missstände, fragwürdige Vergabeverfahren oder den Umgang von Ministerien mit Steuergeldern aufzudecken.

Deutlich höhere Hürden geplant

Nach den Plänen der Bundesregierung soll dieser voraussetzungslose Informationsanspruch künftig eingeschränkt werden. Diskutiert wird unter anderem, Auskünfte nur noch natürlichen Personen mit einem „berechtigten Interesse“ zu gewähren. Gleichzeitig könnten Anträge teurer werden und Behörden zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Anfragen abzulehnen. Kritiker befürchten, dass gerade aufwendige Recherchen dadurch erheblich erschwert oder sogar unmöglich werden.

Breiter Widerstand

Die Kritik kommt inzwischen aus nahezu allen Bereichen. Der Deutsche Journalisten-Verband, Verlegerverbände, Transparenzorganisationen sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem massiven Eingriff in die Informationsfreiheit. Auch Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern werfen der Bundesregierung vor, den Zugang zu amtlichen Informationen ohne überzeugende Begründung massiv beschneiden zu wollen.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten bezeichnete die Pläne sogar als möglichen „Generalangriff“ auf die Informationsfreiheit. Nach ihrer Einschätzung stärken pauschale Geheimhaltung und zusätzliche Ausnahmen weder die Sicherheit des Staates noch das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen.

Bedeutung für investigativen Journalismus

Viele der größten politischen Affären der vergangenen Jahre konnten erst durch Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz umfassend recherchiert werden. Dazu zählen unter anderem Vorgänge rund um Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie oder interne Entscheidungsprozesse verschiedener Bundesministerien. Kritiker warnen deshalb, dass eine Einschränkung des IFG nicht nur Journalistinnen und Journalisten treffen würde, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.

Kritik auch aus der Politik

Der Widerstand kommt nicht ausschließlich aus der Opposition. Auch innerhalb der SPD werden Zweifel an den Reformplänen laut. Die Grünen sprechen von einer massiven Einschränkung der Informationsrechte, während zahlreiche Verfassungsrechtler vor einem erheblichen Rückschritt bei Transparenz und demokratischer Kontrolle warnen.

Internationale Entwicklung

Während Deutschland über Einschränkungen diskutiert, gehen andere Staaten den entgegengesetzten Weg. Österreich hat erst vor Kurzem das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Ziel ist dort ausdrücklich mehr Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Beobachter sehen deshalb die Gefahr, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der staatlichen Offenheit an Boden verliert.

Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie

Befürworter der Informationsfreiheit argumentieren, dass demokratische Kontrolle nur funktionieren kann, wenn staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt. Wird der Zugang zu amtlichen Informationen eingeschränkt, erschwert dies nicht nur journalistische Recherchen, sondern auch die öffentliche Kontrolle politischer Entscheidungen. Kritiker sehen deshalb in den Reformplänen weit mehr als eine Verwaltungsänderung – sie befürchten eine grundlegende Verschiebung hin zu mehr Geheimhaltung und weniger Transparenz.