Newsflash 21.09.2026 (1)

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CDU-Ministerpräsidenten-Statement vor den Landtagswahlen –
und die bittere Realität vom 20. September 2026

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Berlin/Schwerin, 21. September 2026. Nur vier Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin veröffentlichten die acht CDU-Ministerpräsidenten am 16. September 2026 ein gemeinsames Statement, das als Rückendeckung für Bundeskanzler Friedrich Merz und als Appell an Geschlossenheit und Stabilität gelesen wurde. Das knapp halbseitige Papier, unterzeichnet von Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Kai Wegner (Berlin), Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), betonte drei „Grundüberzeugungen“: die Notwendigkeit einer stabilen Bundesregierung mit eigener Mehrheit, die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften sowie den Verzicht auf Personaldiskussionen zugunsten von Zuhören und politischem Handeln.

Der Schlusssatz des Statements lautete: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Auffällig war bereits damals, dass der Name Friedrich Merz in dem Dokument kein einziges Mal vorkam – ein Detail, das in Medienberichten als mögliche Hintertür oder bewusste Zurückhaltung interpretiert wurde.

Das Foto des Originalpapiers („Das gemeinsame Statement“ / „Das gemeinsame Papier der CDU-Länderchefs“) wurde unter anderem von BILD veröffentlicht und zeigt die handschriftlichen Unterschriften der acht Landeschefs.

Die Wahlergebnisse vom 20. September 2026 stellen das Statement in ein neues Licht

In Mecklenburg-Vorpommern erlitt die CDU laut vorläufigem Endergebnis ein historisches Debakel: Mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen scheiterte sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Landtag. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD (35,5 Prozent). Linke (6,5 Prozent) und Grüne (5,7 Prozent) zogen ein, das BSW (4,8 Prozent) und die FDP (1,0 Prozent) scheiterten. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent.

In Berlin kam die CDU auf 18,8 Prozent und landete klar hinter der Linken (25,7 Prozent). Die AfD erreichte 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. BSW (4,7 Prozent) und FDP (2,5 Prozent) verpassten den Einzug. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 74–75 Prozent. Die bisherige schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner ist damit beendet; rechnerisch möglich sind unter anderem ein Linke-Grüne-SPD-Bündnis oder ein CDU-Grüne-SPD-Bündnis.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Wahlabend von einem „Desaster“ für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, kündigte jedoch an, als Parteivorsitzender und Kanzler weiterzumachen und den Reformkurs fortzusetzen.

Das Statement der Ministerpräsidenten vom 16. September, das Personaldebatten ausdrücklich ablehnte und Stabilität forderte, steht damit im Kontrast zu den historischen Verlusten der CDU an der Ostküste und in der Hauptstadt. Ob die erklärte Geschlossenheit den Druck auf die Parteispitze dämpfen kann, dürfte in den kommenden Tagen und Wochen Gegenstand intensiver interner und öffentlicher Debatten bleiben.

Quellen:

BILD-Artikel mit Foto des Statements:
Bild.de/Politik

Vollständiger Wortlaut der Erklärung (dpa):
u. a. Schwäbische.de/Politik

Vorläufiges Endergebnis MV:
tagesschau.de / Landeswahlleiter MV (u. a. Tagesschau.de/Inland/Landtagswahlen; ZEIT)

Vorläufiges Endergebnis Berlin:
tagesschau.de / Amt für Statistik (u. a. Tagesschau.de/Inland/Landtagswahlen/Vorläufiges Endergebnis; ZEIT)