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Parteiordnungsverfahren Vincentz

 28. Juli 2026

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AfD-Bundesvorstand leitet Parteiordnungsverfahren gegen NRW-Landeschef Vincentz ein

Der Machtkampf innerhalb der AfD hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der AfD-Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen NRW-Landeschef Martin Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin. Hintergrund ist ein tiefgreifender Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027 – ein innerparteilicher Konflikt, der die Bundesspitze um Alice Weidel und den als gemäßigt geltenden Landesverband seit Wochen in Atem hält.

Hintergrund: Machtkampf auf dem Landesparteitag in Marl

Auf dem Landesparteitag der AfD Nordrhein-Westfalen in Marl vom 10. bis 12. Juli 2026 setzte sich bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027 überwiegend das moderate Lager um Landeschef Martin Vincentz durch. Ein Großteil der Kandidaten aus dem völkischen Lager um Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich scheiterte.

Das Lager der Abgeordneten um den Bundesvorstand stellte den Antrag, den Parteitag abzubrechen, doch die klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte dagegen. Daraufhin verließen die Abgeordneten des Weidel-Lagers unter Protest den Saal. In der anschließenden Abstimmung der Landesliste wurden die von Vincentz aufgestellten Abgeordneten des gemäßigten Flügels bis zum Listenplatz 34 mit klarer Mehrheit gewählt.

Der konkrete Vorwurf: Klage gegen den Bundesverband vor staatlichem Gericht

Das oberste Parteigremium wirft den Vorstandsmitgliedern vor, im Streit über die Aufstellung einer Liste zur Landtagswahl gegen die Satzung der Partei verstoßen zu haben. Konkret wird den sieben Mitgliedern vorgeworfen, „gegen den Bundesverband ohne vorherige Anrufung der Parteischiedsgerichtsbarkeit ein Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf“ eingeleitet zu haben.

Die AfD-Parteisatzung verpflichtet Mitglieder ausdrücklich, bei Streitfragen zunächst die parteiinternen Schiedsgerichte anzurufen, bevor staatliche Gerichte eingeschaltet werden. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen. Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf dpa-Anfrage, dass man dem Verfahren gelassen entgegensehe. Vize-Landeschef Gottschalk hatte die Nicht-Rücknahme der Klage damit erklärt, dass es sich dabei nur um eine „Absichtserklärung“ gehandelt habe.

Untersuchungskommission soll NRW-Finanzen durchleuchten

Der AfD-Bundesvorstand beschloss zusätzlich, den Landesverband Nordrhein-Westfalen mittels einer Untersuchungskommission unter die Lupe zu nehmen. Die nun beschlossene Kommission soll vom früheren Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch geleitet werden. Er gilt beim aktuellen Machtkampf zwischen Vincentz und Bundeschefin Alice Weidel als unvoreingenommen. Der AfD-Bundesvorstand setzte eine Untersuchungskommission ein, welche die Finanzen des NRW-Landesverbands untersuchen und auch prüfen soll, ob gegen einzelne Mitglieder des Landesverbandes Ordnungsmaßnahmen einzuleiten sind.

Wer ist Martin Vincentz?

Der 40-jährige Mediziner Vincentz führt den Landesverband seit 2022. Er wirbt für einen moderaten Kurs der AfD in NRW. Mit seiner weltoffenen, mehrsprachigen Art gilt er als Repräsentant des gemäßigten Flügels – und genau das macht ihn zur Zielscheibe des auf Bundesebene stärker werdenden rechtsaußen Flügels unter dem Einfluss von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Helferich. Zahlreiche Dokumente zeigen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Bundeschefin Weidel und NRW-Landeschef Vincentz mittlerweile ist.

Einordnung: Ein innerparteilicher Machtkampf mit bundesweiter Bedeutung

Das Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz ist mehr als ein Verwaltungsakt – es ist ein Symptom des tiefen Grabens zwischen dem gemäßigten Westflügel der AfD und der seit dem Erfurter Bundesparteitag gestärkten Rechtsaußen-Strömung. Was Weidel und im Schlepptau ein schwacher Chrupalla über einen hörigen Bundesvorstand hier abziehen, geht gar nicht und ist eminent parteischädigend vor den wichtigen Wahlen im Osten, kommentierte ein Kritiker im Umfeld der Jungen Freiheit.

Vincentz selbst wies alle Vorwürfe zurück. Die Geheimheit der Wahl sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, und strafbares Verhalten Einzelner – sollte es sich erweisen – sei Sache der Ermittlungsbehörden und beeinträchtige nicht die Wahl der ersten Listenkandidaten. Der NRW-Landesverband zeigte sich auf Anfragen entspannt und kündigte an, den Verfahren gelassen entgegenzusehen.

Ob das Parteiordnungsverfahren letztlich zu Konsequenzen für Vincentz und den NRW-Vorstand führt, bleibt offen. Klar ist: Die AfD kämpft vor der NRW-Landtagswahl 2027 nicht nur gegen politische Gegner – sondern vor allem gegen sich selbst.

Quellen