Putin annektiert besetzte Gebiete

Putin hat die Annexion der angeblich besetzten ukrainischen Gebiete nun offiziell als unabhängige russische Staaten anerkannt. Die annektierten Regionen können nun die Eingliederung in die Russische Föderation beantragen.

Der russische Präsident „Wladimir Putin“ hat am heutigen Freitag gegen 14:00 Uhr (deutsche Zeit) die Annexion der Gebiete verkündet und entsprechende Dokumente/ Verträge unterschrieben. Auch die vier Vertreter der annektierten ukrainischen Gebiete erschienen zur Unterzeichnung.

Bürger wurden mehr oder weniger gezwungen an dieser Feier teilzunehmen. Die die sich weigerten verloren ihre Jobs und/ oder mussten andere Represalien in Kauf nehmen.

Wenn das russische Parlament (Ober- & Unterhaus) die Annexion zustimmt, würde die ukrainische Armee russisches Territorium angreifen und Russland könnte sich auf „Verteidigungsfalls“ berufen und entsprechend reagieren.

Damit wird der Angreifer zum Verteidiger (Schema: Bäumchen wechsel-dich).

Dies passt zum russischen Diktator-Doktrin (ähnlich haben es schon andere Diktatoren gemacht). Wenn das eine nicht griff, wechselte man die Rolle um eine günstigere Ausgangsposition zu erzwingen.

Zahlreiche Nationen sagten, man werde die Scheinreferenden und die Annexionen nicht anerkennen. Dabei dürfte die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat eine Menge Arbeit bekommen mit den untertschiedlichsten Bewertungen zu den bisherigen Aktionen im Ukraine-Konflikt. Darunter auch der Angriff auf die Pipeline Nordstream 1 und 2, wobei der meiste Schaden der Nordstream 2 Pipeline zugefügt wurde.

Die USA beschuldigt niemanden konkret, aber dafür Russland. Nach russischer Darstellung habe nur die USA ein interesse daran, die Nordstream 2 zu beschädigen.

Die Bürger der annektierten Regionen bekommen russsiche Pässe und laufen Gefahr, für den Krieg eingezogen zu werden. Sodann müssten Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen. Es wird aber vermutet, dass diese Rekruten eher Dessertieren statt gegen ihre eigene Armee zu kämpfen.

Wie Syrien, China, Türkei und andere Russland-freundliche Länder sich positionieren, ist offen. Die EU hat diese Länder dazu aufgefordert, ihre Position zu nennen.

Die Türkei hat jedenfalls Putin aufgerufen, die Situation zu entspannen. Wer Putin allerdings kennt,weiss Putin wird nicht daran denken.
Putin hat indes die ukrainische Zentralpolitik in Kiew dazu aufgefordert, die ukrainischen Streitkärfte zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Es werde aber alles verhandelt, aber nicht über die Frage der annektierten Gebiete.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj hat eine Verhandlung abgelehnt, ruft die Russen auch dazu auf, sich gegen Putin zu stellen.

In Putins Annexions-Rede lies er es sich nicht nehmen, Russland als das Land zu bezeichnen, das Menschenrechte, Freiheit und Frieden praktiziere, Familie in den Vordergrund stelle. Nur der Westen und die USA seien die, die andere Nationen unterjochen (kolonisieren) um ihre Vormachtstellung in der Welt zu stärken. Die NATO sei das Werkzeug der USA und die EU die Diener.

Dabei scheint es so, dass Russland das eigene Bild auf den Westen überträgt um sich selbst als „Unschuldig“ zu definieren.

Was passieren wird, wird sich zeigen. Der Teufelskreislauf der Kriegsmaschinerie wird allerdings erst sein Ende finden, wenn entweder beide Seiten nichts mehr haben, oder wenn es zum dritten Weltkireg erwachsen ist, was niemand hoffen will.

Das berichtet euronews

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der besetzten ukrainischen Regionen besiegelt. Angereist zur Unterschriftszeremonie waren die Chefs der von Russland eingesetzten Regionalregierungen in den besetzten Gebieten.

Bei einem Festakt in Moskau rechtfertigte Putin den Krieg in der Ukraine, indem er dem Westen Neokolonialismus vorwarf und einmal mehr das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in den besetzten Gebieten betonte. Außerdem warnte er vor einem Angriff auf die besetzten Gebiete, die künftig zu Russland gehören sollen. Man werde das Land mit allen Mitteln verteidigen, so Putin. Auch, wenn er es nicht aussprach, schürte er damit unterschwellig einmal mehr Angst vor dem Einsatz von Atomwaffen.

An die Ukraine richtete Putin ein vergiftetes Verhandlungsangebot: „Wir rufen die Regierung in Kiew auf, den Krieg zu stoppen, den sie 2014 begonnen hat. Wir sind zu Verhandlungen bereit, das haben wir immer wieder betont. Aber das Votum der Menschen in Donetsk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ist nicht verhandelbar. Russland wird diese Entschedung nicht in Frage stellen.“

Wenig überraschend kam die Absage aus Kiew prompt: Die Ukraine werde nicht mit Russland verhandeln, solange Putin Präsident sei, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er kündigte an, sein Land wolle einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen.

Bei den international nicht anerkannten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten haben nach russischen Angaben eine Mehrzahl der Bürger für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Bereits 2014 hatte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim zu russischem Staatsgebiet erklärt.