Der „Sudhof“ Bericht

Ungeschwärzter Sonderbericht belastet Jens Spahn in Maskenaffäre

Ein ungeschwärzter Bericht zur Corona-Maskenaffäre belastet den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit neuen Vorwürfen. Die komplette Fassung, die mehreren Medien vorliegt, deutet darauf hin, dass die Schwärzungen im ursprünglichen Bericht nicht nur dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienten, sondern auch Spahn selbst schützen sollten.

Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wurde von der aktuellen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ursprünglich geschwärzt an das Parlament übermittelt. Laut Medienberichten, wie der Süddeutschen Zeitung, wurden dabei auch Belege für bestimmte Entscheidungen Spahns unkenntlich gemacht.

Maskengeschäfte mit Emix-Trading und Sonderrechte

Insbesondere ein Auftrag an die Schweizer Firma Emix-Trading im April 2020, den Spahn persönlich freigegeben hatte, wirft Fragen auf. Laut Spiegel fehlen Hinweise auf eine Bedarfsprüfung für die Bestellung von 100 Millionen Masken zu je 5,40 Euro, obwohl Spahn zuvor Käufe zu einem Stückpreis von 4,50 Euro storniert hatte. Die Sonderermittlerin hinterfragt dieses Vorgehen, da die Marktlage im Mai 2020 eine solche Vereinbarung als unangemessen erscheinen lässt.

Emix erhielt zudem vom Gesundheitsministerium Sonderrechte, darunter die Möglichkeit, zeitweise bis zu sieben Euro pro FFP2-Maske zu verlangen, während der Marktpreis bei etwa einem Euro lag. Das Ministerium gewährte Emix auch ein dreimaliges Nachlieferungsrecht bis Ende 2020, was in anderen Fällen nicht üblich war.

Schutz des Ex-Ministers und neue Vorwürfe

Hinter den geschwärzten Passagen befanden sich laut SZ Belege für die direkte Beteiligung Spahns an Beschaffungsentscheidungen. Die Organisation Lobbycontrol sprach von „Schutz des Ex-Ministers“ statt „legitimer Schwärzung“. Zudem zeigen die zuvor geschwärzten Stellen, dass Spahn über Bedenken und Warnungen bezüglich seiner Entscheidungen informiert war. Spahn hatte dies im Juli 2024 in der ARD bestritten und behauptet, keine Warnungen erhalten zu haben.

Harte Kritik von Grünen und Linken

Die Enthüllungen führen zu scharfer Kritik von Oppositionsparteien. Janosch Dahmen (Grüne) wirft Spahn vor, „wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen“ gelogen zu haben. Ates Gürpinar (Linke) fordert einen Untersuchungsausschuss, um Spahns „mehr als fragwürdige Einmischungen“ lückenlos aufzuklären und kritisiert, dass die Union versuche, Spahns Verstrickungen zu decken.

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Bildquelle „Jens Spahn„: Wikipedia