Neue Regierung steht

[FPA SWN • Deutschland]

Neue Bundesregierung unter Merz steht – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen

Berlin, 11. April 2025 – Die Würfel sind gefallen: CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet und damit den Weg frei gemacht für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Friedrich Merz (CDU) soll Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Der 185 Seiten starke Vertrag trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ und markiert den politischen Neustart nach der Bundestagswahl im Februar.

Breit angelegte Investitionsoffensive

Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das in den kommenden vier Jahren zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Digitalisierung, zur Stärkung der Bundeswehr und zur Energiewende verwendet werden soll. Die Koalition umgeht damit bewusst die Schuldenbremse – eine Entscheidung, die bereits jetzt für kontroverse Diskussionen sorgt.

Sozialpolitischer Spagat: strenger, aber auch sozialer

Die Regierungsparteien haben sich auf die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Form der Grundsicherung verständigt, die strengere Mitwirkungspflichten vorsieht. Gleichzeitig soll der Mindestlohn in zwei Stufen auf 15 Euro steigen. Rentenniveau und Mütterrente werden gesichert, und in der Pflege sind grundlegende Reformen zur Finanzierung geplant.

Zuwanderung unter Kontrolle, Integration als Auftrag

Die Koalition kündigt eine „konsequente Rückführungspolitik“ für abgelehnte Asylbewerber an und will zugleich legale Migration nach klaren Kriterien fördern. Die 2024 eingeführte Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft bleibt erhalten. Zudem sollen Programme zur frühkindlichen Sprachförderung und Bildungsgerechtigkeit weiter ausgebaut werden.

Klimapolitik mit wirtschaftlichem Realismus

Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, Strompreise für Unternehmen gesenkt und neue Förderungen für klimafreundliche Mobilität aufgelegt werden. Der Kohleausstieg bleibt erklärtes Ziel, wird aber nicht auf ein fixes Datum festgeschrieben. Landwirtschaftliche Subventionen wie der Agrardiesel bleiben unangetastet – ein Zugeständnis an die CSU und ländliche Interessen.

Verkehr und Mieten: Bewährtes bleibt

Das Deutschlandticket wird dauerhaft fortgeführt, die Mietpreisbremse verlängert. Ambitionierte Neubauziele fehlen jedoch. Stattdessen setzt der Vertrag auf steuerliche Anreize für private Investoren im Wohnungsbau.

Europapolitik mit klarem Bekenntnis

Die neue Bundesregierung bekennt sich zur EU, will Deutschland als „Anker der Stabilität“ positionieren und außenpolitisch wieder aktiver werden. Erste Auslandsreisen von Kanzler Merz sind bereits in Planung – unter anderem nach Paris, Warschau und Washington.

SPD mit starkem Einfluss – Union im Balanceakt

Trotz ihres mäßigen Wahlergebnisses kann die SPD zentrale Ministerien wie Finanzen, Arbeit, Soziales und Verteidigung besetzen. In der Union wird intern bereits über die weitreichenden Zugeständnisse diskutiert. Dennoch gilt das Bündnis als stabil – vorerst.

Fazit: Stabilität vor Vision

Der Koalitionsvertrag sendet ein Signal der Verlässlichkeit – ambitioniert im Ton, pragmatisch in der Umsetzung. Große gesellschaftliche Visionen sucht man vergebens, doch in unsicheren Zeiten setzen CDU, CSU und SPD offenbar bewusst auf Kontinuität und Krisenfestigkeit.

Die Herausforderungen für die neue Regierung sind gewaltig. Ob sie den Spagat zwischen wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung und politischer Führung meistert, wird sich schon in den ersten 100 Tagen zeigen.

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