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USA-News am 1. Oktober 2026: Supreme Court, Arbeitsmarkt, Visa und Umbau des Pentagons

Stand: 1. Oktober 2026, Abend. In den Vereinigten Staaten bestimmen neben dem gescheiterten Hinrichtungsversuch an Christa Pike weitere innenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen die Nachrichtenlage. Der Supreme Court nimmt einen bedeutenden Streit über die Abschiebehaft an, ein weiteres Gericht stoppt die umstrittene H-1B-Gebühr der Trump-Regierung und neue Zahlen zeigen weiterhin vergleichsweise wenige Entlassungen auf dem US-Arbeitsmarkt.

Supreme Court nimmt Streit über verpflichtende Abschiebehaft an

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen Migranten während eines laufenden Abschiebeverfahrens ohne individuelle Anhörung über eine mögliche Freilassung gegen Kaution in Haft gehalten werden dürfen.

Der Supreme Court erklärte am Donnerstag, dass er einen entsprechenden Rechtsstreit über die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump zur Entscheidung annehmen werde. Im Mittelpunkt steht die Auffassung der Regierung, dass bestimmte Migranten während ihres Abschiebeverfahrens zwingend in Haft bleiben müssen.

Nach Angaben von Reuters hatten mehrere Gerichte die von der Regierung vertretene Auslegung des Einwanderungsrechts zuvor zurückgewiesen. Die Regierung wandte sich daraufhin an den Supreme Court.

Die bevorstehende Entscheidung könnte weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben, weil sie die Voraussetzungen festlegen könnte, unter denen die Bundesregierung Migranten während eines Abschiebeverfahrens festhalten darf.

US-Arbeitsmarkt: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken auf 197.000

Auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt bleibt die Zahl der Entlassungen vergleichsweise niedrig. Nach neuen Daten beantragten in der vergangenen Woche 197.000 Menschen erstmals Arbeitslosenunterstützung.

Nach Angaben der Associated Press ist dies der niedrigste Wert seit Mitte Juli. Der Vierwochendurchschnitt, mit dem kurzfristige Schwankungen ausgeglichen werden, sank auf rund 200.000 Erstanträge.

Die Zahlen gelten als wichtiger kurzfristiger Indikator für die Entwicklung des amerikanischen Arbeitsmarktes. Ein deutlicher Anstieg der Erstanträge kann auf zunehmende Entlassungen und eine wirtschaftliche Abschwächung hinweisen. Die aktuellen Werte zeigen dagegen, dass Unternehmen bislang weiterhin relativ wenige Beschäftigte entlassen.

Gleichzeitig entwickelt sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze weniger dynamisch als in früheren Jahren. Damit zeigt sich ein Arbeitsmarkt, auf dem einerseits nur vergleichsweise wenige Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, andererseits Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltender geworden sind.

Zweiter Bundesrichter stoppt 100.000-Dollar-Gebühr für H-1B-Visa

Die Trump-Regierung hat einen weiteren juristischen Rückschlag bei ihrer Reform des H-1B-Visaprogramms erlitten. Ein zweiter Bundesrichter hat die Durchsetzung einer Gebühr von 100.000 US-Dollar für bestimmte neue H-1B-Visa blockiert.

Das H-1B-Programm ermöglicht amerikanischen Unternehmen die Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte. Besonders häufig wird es von Unternehmen aus der Technologiebranche genutzt.

Nach Reuters entschied US-Bezirksrichter Haywood Gilliam, dass unter anderem die US-Einwanderungsbehörde USCIS und das Außenministerium bei der Einführung der Gebühr die vorgeschriebenen Verfahren zur Regelsetzung nicht eingehalten hätten.

Die neue Gebühr bedeutet eine massive Erhöhung gegenüber den zuvor üblichen Gebühren im Bereich von mehreren Tausend Dollar. Die Trump-Regierung begründet ihre Maßnahmen unter anderem mit dem Schutz amerikanischer Arbeitsplätze und dem Vorwurf, das H-1B-System werde missbraucht.

Gegen die Regelung laufen mehrere Gerichtsverfahren. Bereits zuvor hatte ein anderes Bundesgericht die Gebühr blockiert. Der aktuelle Beschluss verschärft damit den juristischen Konflikt über die Grenzen der Befugnisse des Präsidenten bei der Ausgestaltung des Visaprogramms.

Pentagon plant weitreichenden Umbau der militärischen Führung

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mehrere neue Initiativen für die amerikanischen Streitkräfte vorgestellt. Dazu gehört eine deutliche Verkleinerung der militärischen Führungsebene.

Nach einem Bericht der Washington Post erklärte Hegseth, dass rund 20 Prozent der Generäle und Admiräle entfernt oder herabgestuft worden seien. Ziel sei eine schlankere militärische Kommandostruktur.

Gleichzeitig kündigte der Verteidigungsminister die Einrichtung eines neuen Kommandos für autonome Kriegsführung an. Ein Schwerpunkt soll auf der Entwicklung und dem Einsatz von Drohnentechnologie liegen.

Darüber hinaus wurden Planungen für einen neuen Militärstützpunkt innerhalb der Vereinigten Staaten vorgestellt. Mehrere der angekündigten Vorhaben benötigen allerdings die Unterstützung beziehungsweise Finanzierung durch den Kongress.

Elon Musk soll Pentagon bei zukünftiger Kriegsführung beraten

Im Zuge der Neuausrichtung des US-Militärs soll auch Unternehmer Elon Musk erneut eine beratende Rolle für die Bundesregierung übernehmen.

Das Pentagon plant unter der Bezeichnung „Project Meridian“ eine Initiative, die untersuchen soll, welche Technologien für zukünftige militärische Konflikte entscheidend werden könnten.

Neben Musk soll unter anderem Palmer Luckey, Gründer des amerikanischen Rüstungs- und Technologieunternehmens Anduril, beteiligt werden. Auch der frühere republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich wurde im Zusammenhang mit dem Projekt genannt.

Im Mittelpunkt stehen insbesondere künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Drohnen und neue Waffentechnologien. Das Pentagon will damit untersuchen, wie sich moderne Kriegsführung in den kommenden Jahren verändern könnte.

Neue Medicaid-Regeln treffen legal in den USA lebende Migranten

Seit dem 1. Oktober 2026 gelten in den Vereinigten Staaten neue Voraussetzungen für den Zugang zu den staatlich finanzierten Gesundheitsprogrammen Medicaid und CHIP.

Grundlage sind Änderungen aus dem 2025 verabschiedeten Reconciliation-Gesetz. Nach einer Analyse der Kaiser Family Foundation (KFF) verlieren dadurch verschiedene Gruppen legal in den Vereinigten Staaten lebender Migranten ihre bisherige Anspruchsberechtigung.

Betroffen sein können unter anderem Flüchtlinge und anerkannte Asylberechtigte, sofern sie nicht gleichzeitig über einen anderen weiterhin anspruchsberechtigten Aufenthaltsstatus wie eine entsprechende dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügen.

Weiterhin grundsätzlich anspruchsberechtigt bleiben unter anderem bestimmte Inhaber einer Green Card, kubanische und haitianische Einwanderer sowie Menschen aus Staaten, die unter die sogenannten Compacts of Free Association fallen. Für Kinder und Schwangere können abhängig vom jeweiligen Bundesstaat zusätzliche Ausnahmen gelten.

Nach Angaben der KFF müssen die Bundesstaaten die Anspruchsberechtigung möglicherweise betroffener Medicaid-Empfänger überprüfen. Kann der Aufenthaltsstatus nicht anhand vorhandener Daten bestätigt werden, müssen Betroffene Gelegenheit erhalten, entsprechende Nachweise vorzulegen.

Die Änderungen bedeuten daher nicht zwangsläufig, dass jeder Betroffene unmittelbar am 1. Oktober seine Krankenversicherung verliert. Je nach Aufenthaltsstatus und laufendem Prüfungsverfahren können Übergangs- und Prüfungsfristen gelten.

Das Congressional Budget Office geht laut KFF davon aus, dass die Einschränkungen bei Medicaid und CHIP die Bundesausgaben bis 2034 um rund 6,2 Milliarden Dollar reduzieren könnten. Gleichzeitig könnten dadurch zusätzlich etwa 100.000 Menschen ohne Krankenversicherung sein.

Quellen

• Reuters – Supreme Court nimmt Streit über verpflichtende Abschiebehaft an
• Associated Press – US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken auf 197.000
• Reuters – Zweiter Bundesrichter blockiert 100.000-Dollar-Gebühr für H-1B-Visa
• Washington Post – Hegseth stellt neue Pentagon-Initiativen vor
• KFF – Änderungen der Medicaid- und CHIP-Berechtigung für Migranten ab 1. Oktober 2026