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Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen Anhalt

 6. Oktober 2026

[FPA SWN | DEUTSCHLAND | UVAI]

Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt

In Sachsen-Anhalt ist eine bundesweit bislang einmalige Personalentscheidung gefallen: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist am Dienstag zum Präsidenten des Landtags gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg im ersten Wahlgang 48 Stimmen. Damit steht erstmals ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.

48 Stimmen für Tobias Rausch

Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erhielt Tobias Rausch 48 Stimmen. Damit erreichte der AfD-Politiker bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Die Wahl ist auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse bemerkenswert. Die AfD verfügt im neu gewählten Landtag über 39 Mandate. Das BSW hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Rausch mit seinen fünf Abgeordneten unterstützen zu wollen.

AfD und BSW kommen damit gemeinsam auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt jedoch 48 Stimmen. Selbst wenn alle Abgeordneten beider Fraktionen für ihn gestimmt haben, müssen somit mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzugekommen sein. Da die Abstimmung geheim erfolgte, lässt sich nicht feststellen, von welchen Abgeordneten diese Stimmen stammten.

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten

Die Wahl hat über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung. Seit Gründung der AfD hatte die Partei bislang in keinem deutschen Landesparlament das Amt des Landtagspräsidenten besetzt.

Mit der Wahl Rauschs am 6. Oktober 2026 ändert sich dies erstmals. Er folgt auf den bisherigen Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger von der CDU.

Rausch übernimmt damit zugleich eines der wichtigsten Staatsämter Sachsen-Anhalts. Der Landtagspräsident leitet unter anderem die Plenarsitzungen und repräsentiert das Landesparlament nach außen.

AfD ist mit 39 Abgeordneten stärkste Fraktion

Die AfD war aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen und stellt im neuen Parlament 39 Abgeordnete. Als stärkste Fraktion hatte sie das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten.

Bereits vor der Abstimmung zeichnete sich eine Mehrheit für Rausch ab. Das BSW hatte seine Unterstützung angekündigt. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate.

SPD, Grüne und Linke hatten vor der Abstimmung erklärt, Rausch nicht unterstützen zu wollen. Die CDU hatte angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten.

Wer ist Tobias Rausch?

Tobias Rausch wurde 1990 im bayerischen Mellrichstadt geboren und gehört der AfD seit deren Anfangszeit an. Bereits 2014 kandidierte er für die Partei bei der Europawahl.

Seit 2016 gehört Rausch dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Innerhalb der AfD-Fraktion stieg er anschließend weiter auf. Seit 2021 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Kommunalpolitisch ist Rausch ebenfalls aktiv. Er gehört dem Stadtrat von Staßfurt an und ist Mitglied des Kreistags des Salzlandkreises.

Kritik an Beschäftigungsverhältnissen

Rausch war Anfang 2026 im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der AfD in die Kritik geraten. Unter anderem waren mehrere seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt.

Rausch wies eine persönliche Verantwortung für deren Anstellung zurück und erklärte, er sei daran nicht beteiligt gewesen.

Weitere Kritik gab es wegen der Beschäftigung mehrerer Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro. Rausch ist zugleich Vorsitzender des Vereins. Nach Medienberichten waren die Beschäftigten unter anderem mit der Verteilung von Fraktionszeitungen und Werbematerial befasst.

Rausch selbst weist den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurück.

Rausch bezeichnet sich als pragmatisch

Vor seiner Wahl hatte Rausch angekündigt, das Amt über die Grenzen seiner eigenen Fraktion hinweg ausüben zu wollen. Er bezeichnete sich selbst als pragmatisch und nicht als „Hardliner“.

Als Landtagspräsident ist Rausch nun nicht lediglich Vertreter seiner Partei. Zu den Aufgaben des Präsidenten gehört insbesondere, die Rechte des gesamten Parlaments und seiner Abgeordneten zu wahren sowie die Sitzungen entsprechend der Geschäftsordnung zu führen.

Landtagspräsident besitzt wichtige parlamentarische Befugnisse

Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht ausschließlich repräsentativer Natur. Der Präsident leitet die Sitzungen des Landtags und sorgt für die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.

Er kann beispielsweise Ordnungsmaßnahmen gegenüber Abgeordneten verhängen und besitzt während der Sitzungen das Hausrecht. Darüber hinaus vertritt der Präsident den Landtag nach außen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung.

Auch bei der Gesetzgebung kommt dem Amt eine wichtige Funktion zu. Vom Landtag beschlossene Gesetze werden vom Landtagspräsidenten ausgefertigt. Dabei wird auch geprüft, ob sie ordnungsgemäß und verfassungsgemäß zustande gekommen sind.

Politische Auseinandersetzung um die Wahl

Die Kandidatur Rauschs war im Vorfeld politisch umstritten. Vertreter von SPD, Grünen und Linken begründeten ihre Ablehnung unter anderem mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Das BSW begründete seine Unterstützung dagegen mit dem Ergebnis der Landtagswahl und der Stellung der AfD als stärkster Fraktion. Nach Auffassung des BSW sollte sich dieses Wahlergebnis auch bei der Besetzung des Landtagspräsidenten widerspiegeln.

Die CDU hatte vor der Abstimmung erklärt, Rausch nicht aktiv verhindern zu wollen und sich bei der Wahl zu enthalten.

Historische Premiere in einem deutschen Landesparlament

Unabhängig von der politischen Bewertung markiert die Abstimmung eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals übernimmt ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines Landesparlaments.

Mit 48 Stimmen erhielt Rausch zudem mehr Unterstützung, als die zuvor angekündigten Stimmen von AfD und BSW allein ausgemacht hätten.

Als neuer Landtagspräsident steht Rausch nun vor der Aufgabe, die Sitzungen eines politisch stark veränderten Parlaments zu führen und dabei die parlamentarischen Rechte sämtlicher Fraktionen und Abgeordneten zu gewährleisten.

Quellen