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Dailynews 18.12.2025

 18. Dezember 2025

[FPA SWN • Global | GROK]

📅 Deutschland und Europa am 18. Dezember 2025

Die Welt befindet sich in einer der politisch dichtesten Wochen des Jahres. Während in Berlin der Deutsche Bundestag heute in einer Mammutsitzung bis in die späten Nachtstunden über die innere Sicherheit und die Neuausrichtung der Sozialsysteme debattiert, richtet sich der Blick der Weltöffentlichkeit zeitgleich auf Brüssel und Frankfurt.

Der heutige EU-Gipfel markiert einen Wendepunkt in der europäischen Finanzarchitektur, während die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer anstehenden Zinsentscheidung die wirtschaftlichen Weichen für das kommende Jahr 2026 stellt. Inmitten globaler Unsicherheiten – von der neuen US-Sicherheitsstrategie bis hin zu den anhaltenden Spannungen an der NATO-Ostflanke – versucht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, Deutschland als stabilisierenden Akteur und wirtschaftlichen Motor in Europa neu zu positionieren.

In diesem umfassenden Bericht fassen wir für Sie die entscheidenden Entwicklungen der letzten 48 Stunden zusammen: von den harten Debatten im Plenum bis zu den strategischen Weichenstellungen auf internationalem Parkett.

🔍 Fokus-Themen im Überblick:

  1. Berliner Protokoll: Die Schwerpunkte der gestrigen Regierungserklärung.

  2. Brüsseler Gipfel: Reparationszahlungen und Grenzsicherung.

  3. EZB-Ticker: Live-Erwartungen zum Zinsentscheid (14:15 Uhr).

  4. Transatlantische Brüche: Die Auswirkungen der neuen US-Doktrin auf Europa.

🏛️ Nationale Politik (Deutschland)

Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (17.12.2025)

Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Mittwoch eine wegweisende Regierungserklärung im Bundestag ab, um die Position Deutschlands für den EU-Gipfel festzulegen.

  • Kernaussagen: Merz betonte, Deutschland müsse vom „Objekt zum Akteur“ in der Weltpolitik werden. Er dankte der Ukraine für ihren Kampf um die Freiheit Europas und forderte eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit (Stichwort: Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee Europas).

  • Wirtschaft: Er forderte den radikalen Abbau von Bürokratie und „Regulierungswut“ in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

  • Quelle: Bundesregierung.de – Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Bundestagssitzung (18.12.2025)

Das Parlament arbeitet heute eine dichte Tagesordnung ab (Sitzungsende voraussichtlich gegen 23:30 Uhr).

  • Themen: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das Demokratiefördergesetz sowie eine Debatte zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages.

  • Besonderheit: Einspruch gegen einen Ordnungsruf für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vortag wurde verhandelt.

  • Quelle: Bundestag.de – Tagesordnung 18. Dezember

🇪🇺 Europa & Wirtschaft

EU-Gipfel in Brüssel (18.12.2025)

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich zum letzten regulären Gipfel des Jahres.

  • Finanzierung der Ukraine: Es geht um Reparationsdarlehen für Kiew, die durch eingefrorene russische Zentralbankgelder (ca. 210 Mrd. Euro in der EU) besichert werden sollen. Belgien (Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear) äußert Bedenken wegen möglicher Klagen Russlands.

  • Migration: Die Staatschefs diskutieren über die Verschärfung des Außengrenzschutzes und die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

  • Quelle: ZDFheute / swp.de – Entscheidender EU-Gipfel

EZB-Zinsentscheid (18.12.2025)

Die Europäische Zentralbank gibt heute um 14:15 Uhr MEZ ihre Entscheidung bekannt.

  • Erwartung: Analysten rechnen überwiegend mit einer Zinspause (Beibehaltung des Einlagensatzes bei ca. 2,0 %). Um 14:45 Uhr folgt die Pressekonferenz mit Christine Lagarde.

  • Quelle: LBBW – EZB-Zinsentscheid heute

🌎 Internationales

US-Sicherheitsstrategie (NSS 2025)

Die Regierung unter Donald Trump hat ihre neue Sicherheitsstrategie vorgelegt, die Europa vor große Herausforderungen stellt.

  • America First: Die USA definieren ihre Partnerschaft mit der EU neu. Fokus liegt auf der westlichen Hemisphäre, Migrationskontrolle und Energieexporten. Klimawandel-Ziele werden offiziell herabgestuft.

  • Bedrohungsszenario: Kritiker in Europa sehen darin eine „Kriegserklärung an die transatlantische Partnerschaft“.

  • Quelle: Vorwärts.de / Brookings Institution – Trump’s 2025 Strategy

Antisemitismus nach Sydney-Attentat

Nach dem Anschlag in Sydney (15 Tote) wendet sich Zentralratspräsident Josef Schuster an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die Freude an Chanukka (Beginn 14.12.) nicht verlieren zu lassen.

📊 Statistik & Vermischtes

  • Arbeitsmarkt: Das Statistische Bundesamt meldet für 2025 einen Anstieg der Pensionäre im öffentlichen Dienst um 0,9 %.

  • Außenhandel: Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe stieg leicht um +0,6 %.

  • Quelle: Destatis – Pressemitteilungen Dezember 2025