Dailynews 19.12.2025

[FPA SWN • Global News | GROK]

🇩🇪 Top-Themen in Deutschland

1. Rentenpaket 2026: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die „Aktivrente“

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute den Weg für eine grundlegende Reform des Rentensystems freigemacht. Ab dem 1. Januar 2026 tritt die sogenannte Aktivrente in Kraft.

• Der Kern: Rentner, die das 67. Lebensjahr erreicht haben, können künftig bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen.

• Ziel: Die Bundesregierung will damit dem massiven Fachkräftemangel entgegenwirken, indem Anreize geschaffen werden, länger im Berufsleben zu bleiben.

2. Haushalt & Soziales: Von der Entlastung zur Grundsicherung

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU/CSU-SPD-Koalition) hat weitere Eckpunkte für das kommende Jahr bestätigt:

• Pendlerpauschale: Diese steigt auf 38 Cent pro Kilometer, um Bürger angesichts hoher Energiekosten zu entlasten.

• Bürgergeld-Reform: Das Kabinett treibt die Umwandlung des Bürgergeldes in eine strengere Grundsicherung voran, mit dem Ziel, Arbeitslose schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

• Digitalpakt 2.0: Bund und Länder haben sich final auf die Fortsetzung der Digitalisierung an Schulen geeinigt.

3. Rüstung: Großauftrag für Schützenpanzer „Puma“

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat heute einen Vertrag über 200 zusätzliche Puma-Schützenpanzer unterzeichnet. Der Auftrag an die Konzerne Rheinmetall und KNDS hat ein Volumen von rund 4,2 Milliarden Euro und soll die Verteidigungsfähigkeit der Landstreitkräfte signifikant stärken.

🌍 Weltweite Schlagzeilen

1. EU-Gipfel in Brüssel: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein massives Finanzpaket geeinigt.

• Ukraine-Hilfe: Ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro wurde beschlossen. Präsident Selenskyj dankte der EU für diese „finanzielle Sicherheitsgarantie“.

• Russische Vermögenswerte: Es wird weiterhin intensiv darüber beraten, wie eingefrorene russische Gelder rechtssicher für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Moskau reagierte scharf und bezeichnete den Beschluss als Schlag für die Diplomatie.

2. USA: Trump unter Druck und neue „Lage der Nation“

In Washington sorgt die jährliche Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation für internationales Echo.

• Kritik aus der Wissenschaft: Das Fachmagazin Science kritisierte scharf Trumps Abkehr von erneuerbaren Energien.

• Brasilien-Konflikt: Über 40 demokratische Abgeordnete forderten Trump in einem Brief auf, die Einmischung in die brasilianische Justiz zu unterlassen (im Kontext des Bolsonaro-Verfahrens).

3. Australien: Verhindertes Attentat am Bondi Beach

In Sydney versammelten sich heute Hunderte Menschen zu einer Schweigeminute auf dem Wasser („Paddle-out“), um der Opfer des antisemitisch motivierten Angriffs vom vergangenen Sonntag zu gedenken. Zeitgleich vermeldete die Polizei die Festnahme einer verdächtigen Gruppe, die offenbar einen weiteren Anschlag geplant hatte.

📈 Wirtschaft & Technologie

• Nike in der Krise: Die Aktie des Sportartikelriesen stürzte heute deutlich ab, nachdem Umsatzrückgänge im wichtigen Markt China bekannt wurden.

• TikTok-Überleben gesichert: Berichten zufolge wurde der Vertrag für eine neue US-Firma unter Beteiligung von Oracle unterzeichnet, was ein Verbot der App in den USA wohl endgültig abwendet.

🇷🇺 Die Putin-Show: Zwischen Siegesgewissheit und Desinformation

Wladimir Putin präsentierte sich heute in Moskau über mehrere Stunden hinweg gewohnt souverän, nutzte die Bühne jedoch primär für eine Verdrehung der Tatsachen zum Ukraine-Krieg und für Attacken gegen den Westen.

Die zentralen „Falschbehauptungen“ & Narrative:

• „Wir haben den Krieg nicht begonnen“: Dies war die prominenteste Aussage. Putin wiederholte seine Behauptung, Russland reagiere lediglich auf eine Aggression des Westens und des „Kiewer Regimes“. Faktenchecker weisen seit Jahren darauf hin, dass der völkerrechtswidrige Angriff am 24. Februar 2022 eindeutig von Russland ausging.

• Schuldumkehr bei Opfern: Auf die Frage eines US-Reporters (NBC), ob er sich für den Tod tausender Menschen verantwortlich fühle, lehnte er jede Verantwortung ab. Er gab stattdessen der Ukraine die Schuld, die „keinen Frieden wolle“.

• Die EU als „Raubritter“: Die Pläne der EU, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen, bezeichnete er als „Raub“. Er warnte, dass dies das Vertrauen in den Euro nachhaltig zerstören würde – eine Drohung, die er direkt an europäische Investoren richtete.

• Bedingungen für Waffenstillstand: Putin knüpfte ein mögliches Ende der Kämpfe an bizarre Bedingungen. So forderte er, dass die Ukraine Wahlen abhalten müsse, an denen auch die Millionen Ukrainer teilnehmen dürften, die derzeit in Russland leben (viele davon unter Zwang oder als Geflüchtete).

Militärische Inszenierung:

Putin betonte mehrfach, dass die russischen Truppen die „strategische Initiative“ auf dem Schlachtfeld vollständig übernommen hätten und entlang der gesamten Kontaktlinie vorrücken würden. Beobachter werten dies als Versuch, die eigene Bevölkerung nach fast vier Jahren Krieg bei Laune zu halten und Entschlossenheit gegenüber der neuen US-Regierung unter Trump zu demonstrieren.

Hintergrund: Die Pressekonferenz ist hochgradig choreografiert. Kritische Fragen von unabhängigen russischen Journalisten gab es faktisch nicht; stattdessen wurden viele „Fragen aus dem Volk“ eingespielt, die Putin als gütigen Problemlöser darstellten.

Was heute noch wichtig war:

Neben der Kreml-Propaganda gab es, wie oben erwähnt, die Festnahme in Magdeburg und die Verabschiedung der Aktivrente in Deutschland. Es ist ein Tag, an dem die Diskrepanz zwischen geopolitischer Desinformation und nationaler Sachpolitik besonders deutlich wird.

Möchtest du, dass ich zu einer der spezifischen Aussagen Putins einen detaillierten Faktencheck (z.B. zur Geschichte des Donbass oder den EU-Finanzplänen) erstelle?

Putins Pressekonferenz im Faktencheck Dieses Video bietet eine Einordnung der wichtigsten Aussagen der heutigen Pressekonferenz und zeigt auf, wo die Rhetorik des Kremls von der Realität abweicht.