Der 20-Punkte-Friedensplan

[FPA SWN • Investigativ | GROQ]

Der am 24. Dezember 2025 von Präsident Selenskyj (nach Konsultationen mit der US-Regierung unter Donald Trump) vorgestellte 20-Punkte-Friedensplan ist ein umfassendes Dokument, das versucht, Sicherheitsinteressen, wirtschaftlichen Wiederaufbau und territoriale Realitäten zu verknüpfen.

Hier sind die Details zu allen 20 Punkten:

Politische und Sicherheitstechnische Grundlagen

1. Bestätigung der Souveränität: Alle Unterzeichner erkennen die Ukraine formell als souveränen Staat an.

2. Nichtangriffsabkommen: Abschluss eines rechtlich bindenden, unanfechtbaren Nichtangriffspakts zwischen Russland und der Ukraine.

3. Überwachungsmechanismus: Einrichtung einer satellitengestützten, unbemannten Überwachung der Kontaktlinie zur Früherkennung von Verstößen.

4. Stärke der Armee: Die Ukraine darf in Friedenszeiten eine Armee von bis zu 800.000 Soldaten unterhalten (eine deutliche Erhöhung gegenüber früheren US-Entwürfen).

5. Sicherheitsgarantien (Art. 5 Modell): Die USA, die NATO und europäische Staaten geben der Ukraine Garantien, die dem Beistandsmechanismus des NATO-Artikels 5 entsprechen.

6. Formalisierung in Russland: Russland verpflichtet sich, die Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich zu verankern und durch die Staatsduma ratifizieren zu lassen.

Wirtschaft und Integration

7. EU-Mitgliedschaft: Festlegung eines verbindlichen Datums für den EU-Beitritt der Ukraine sowie kurzfristiger privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt.

8. Globales Entwicklungspaket: Ein umfassendes Programm für Investitionen, Modernisierung und wirtschaftliche Prosperität.

9. Wiederaufbaufonds: Mobilisierung von rund 800 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und humanitäre Hilfe.

10. Freihandel mit den USA: Beschleunigung eines Freihandelsabkommens zwischen Kiew und Washington (wobei die USA ähnliche Bedingungen langfristig auch Russland in Aussicht stellen könnten).

Strategische und Gesellschaftliche Punkte

11. Nicht-nuklearer Status: Die Ukraine bekräftigt ihren Status als atomwaffenfreier Staat gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag.

12. Kernkraftwerk Saporischschja: Vorschlag zur gemeinsamen Nutzung/Verwaltung. Die USA, die Ukraine und (umstritten) Russland sollen Anteile am Betrieb und den Erträgen halten.

13. Toleranz und Bildung: Einführung von Schulprogrammen zur Förderung kultureller Toleranz und Ratifizierung von EU-Standards zum Schutz von Minderheitensprachen.

14. Territoriale Regelungen:

    • Russischer Rückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw.

    • Option A: Einfrieren der Frontlinie in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson unter internationaler Aufsicht.

    • Option B: Schaffung einer demilitarisierten Freihandelszone im Donbass (erfordert ein Referendum).

15. Gewaltverzicht: Verpflichtung beider Seiten, territoriale Änderungen niemals gewaltsam, sondern nur auf diplomatischem Weg anzustreben.

Souveränität und Umsetzung

16. Freier Zugang zu Gewässern: Russland garantiert den ungehinderten kommerziellen Zugang der Ukraine zum Dnipro und zum Schwarzen Meer.

17. Gefangenenaustausch: Vollständige Rückkehr aller Kriegsgefangenen, politischen Häftlinge und verschleppten Kinder.

18. Wahlen: Durchführung nationaler Wahlen in der Ukraine (Präsidentschafts-/Parlamentswahlen) unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens.

19. Friedensrat: Einrichtung eines Kontrollgremiums unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU, der NATO und der USA.

20. Waffenstillstand: Sofortiges Inkrafttreten eines vollständigen Waffenstillstands, sobald alle Parteien dem Dokument zugestimmt haben.

Quellen: ZDFheute (Bericht vom 24.12.2025), Deutschlandfunk (Detail-Analyse des Entwurfs), United24 Media, RFE/RL.

Der 20-Punkte-Plan, der am 24. Dezember 2025 offiziell wurde, enthält zwar Zugeständnisse an Moskau (wie den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft), wird aber im Kreml derzeit extrem kritisch bewertet.

Hier sind die zentralen Stolpersteine, die einer Zustimmung Russlands im Weg stehen:

1. Der „Territoriale Preis“ (Punkt 14)

Dies ist der massivste Konfliktpunkt.

• Russlands Forderung: Putin verlangt die vollständige Übergabe der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – auch jener Teile, die Russland militärisch derzeit gar nicht kontrolliert (ca. 5.000 km2 allein im Donbass).

• Der Plan: Er sieht lediglich ein „Einfrieren“ an der aktuellen Frontlinie vor. Für den Kreml wäre das ein Rückzug von seinen verfassungsrechtlich verankerten Maximalzielen.

2. Die „Quasi-NATO“-Garantien (Punkt 5)

Obwohl die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichten würde, sieht der Plan Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 durch die USA und Europa vor.

• Russlands Sicht: Moskau wertet dies als „NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür“. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende Alexej Chepa kritisierte bereits, dass der Plan keine dauerhafte Garantie gegen eine westliche Militärpräsenz in der Ukraine enthalte.

3. Die Stärke der Armee (Punkt 4)

• Der Plan: Die Ukraine darf eine stehende Armee von 800.000 Soldaten unterhalten.

• Russlands Sicht: In früheren Verhandlungen (2022/2024) forderte Russland eine Begrenzung auf ca. 85.000 bis 100.000 Soldaten. 800.000 Mann werden vom Kreml als permanente Bedrohung und „hochgerüsteter Vorposten des Westens“ abgelehnt.

4. Das Kontrollorgan (Punkt 19)

• Der Plan: Ein Friedensrat unter dem Vorsitz von Donald Trump soll die Einhaltung überwachen.

• Russlands Sicht: Moskau misstraut einseitigen Überwachungsmechanismen durch den Westen. Zudem fordert der Kreml die vollständige und sofortige Aufhebung aller Sanktionen sowie den Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, was der Plan nur vage als „Möglichkeit bei Wohlverhalten“ andeutet.

5. Das Saporischschja-Dilemma (Punkt 12)

• Der Plan: Gemeinsame Verwaltung des AKW Saporischschja durch die USA und die Ukraine.

• Russlands Sicht: Russland hat das Kraftwerk annektiert und in sein Staatsgebiet integriert. Eine Übergabe an ein US-geführtes Konsortium wird als Verletzung der eigenen Souveränität betrachtet.

Aktueller Status (Tag 1403)

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 24. Dezember, dass man die Position derzeit noch „formuliere“. Die massiven Drohnenangriffe der letzten 48 Stunden deuten jedoch darauf hin, dass Moskau eher auf eine militärische Entscheidung setzt, da Putin glaubt, in einem Abnutzungskrieg längeren Atem als der Westen zu haben.

Zusammenfassend: Der Plan scheitert momentan daran, dass er der Ukraine eine zu starke militärische und politische Eigenständigkeit belässt, während Russland die „totale Neutralität“ und die vollständige territoriale Unterwerfung der vier Gebiete als Mindestbedingung sieht.