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EU: AfD Brandmauer gefallen

 15. März 2026

[FPA SWN | EU PARLAMENT | UVAI]

Sperrfrist: Keine
Ressort: EU-Politik / Außenpolitik / Parteien
Datum: 15. März 2026

Erschütterung in Brüssel: EVP-Abgeordnete brechen die Brandmauer und stimmen mit der AfD

BRÜSSEL / STRAẞBURG – Ein politischer Dammbruch im Europaparlament sorgt für eine schwere Krise innerhalb der konservativen Parteienfamilie. Bei einer entscheidenden Abstimmung über die EU-Agrarpolitik und Umweltauflagen haben Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) erstmals offen mit den Fraktionen am rechten Rand, darunter die AfD, gestimmt. Während Befürworter von einer „notwendigen Kurskorrektur“ sprechen, warnen Kritiker vor dem endgültigen Einsturz der „Brandmauer“.

1. Der Vorfall: Strategische Allianz gegen Brüsseler Auflagen

Hintergrund der Eskalation ist eine Abstimmung über die Verschärfung von Umweltstandards für europäische Landwirte. Während die Kommission unter Ursula von der Leyen (EVP) an ihren Klimazielen festhalten wollte, formierte sich innerhalb ihrer eigenen Fraktion Widerstand.

  • Die Abstimmung: Überraschend stimmten zahlreiche EVP-Abgeordnete, darunter prominente Vertreter der deutschen CDU/CSU und der französischen Republikaner, gegen die Parteilinie und für einen Änderungsantrag der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) sowie der rechtspopulistischen EKR.

  • Die Mehrheit: Durch diese informelle Allianz wurde der Gesetzentwurf der Kommission gekippt. Es ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass eine konservative Mehrheit unter Einbeziehung der AfD und anderer rechtsextremer Parteien ein Kernprojekt der EU-Führung zu Fall bringt.

2. Reaktionen: „Schwarzer Tag für die Brandmauer“

Die politische Reaktion in Brüssel und Berlin fiel heftig aus. Die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen und der Liberalen (Renew) werfen der EVP-Spitze unter Manfred Weber einen gefährlichen Flirt mit den Feinden der EU vor.

  • Kritik von Links: Terry Reintke (Grüne) sprach von einem „historischen Fehler“. Die EVP mache sich zum Steigbügelhalter für jene Kräfte, die Europa zerstören wollen.

  • Verteidigung der EVP: Manfred Weber wies die Vorwürfe zurück. Er betonte, man stimme nicht „mit der AfD“, sondern „für die Sache“. Wenn die AfD vernünftigen Anträgen zum Schutz der Landwirtschaft zustimme, könne man die EVP nicht in Mithaftung nehmen.

  • AfD-Reaktion: Die AfD-Delegation in Brüssel feierte das Ergebnis als Sieg. Man habe bewiesen, dass „ohne uns im bürgerlichen Lager nichts mehr geht“.

3. Der Kontext: Rechtsruck vor den nächsten Wahlen

Der Vorfall wird von Politologen als Vorbote einer umfassenden Neuausrichtung des Europaparlaments gewertet.

  • Druck von Rechts: Angesichts steigender Umfragewerte für rechte Parteien in Frankreich, Italien und Deutschland wächst der Druck auf die Konservativen, sich in Fragen der Migration und des Klimaschutzes deutlicher nach rechts abzugrenzen.

  • Instabilität der Kommission: Die Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der „Großen Koalition“ (EVP, S&D, Renew), auf die sich Ursula von der Leyen stützt, nicht mehr stabil ist. Beobachter halten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission in naher Zukunft für nicht mehr ausgeschlossen.

4. Ausblick: Zerreißprobe für die Union

Innerhalb der CDU/CSU hat der Vorfall eine Debatte über die Strategie gegenüber der AfD neu entfacht. Während der Wirtschaftsflügel die inhaltliche Nähe in Sachfragen begrüßt, warnen Außenpolitiker vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust auf internationaler Ebene. In Brüssel wird erwartet, dass die EVP in den kommenden Wochen versuchen wird, die Reihen zu schließen, doch die „Brandmauer“ gilt nach diesem Wochenende als irreparabel beschädigt.

Quellenverzeichnis:

  • Euronews: „Brandmauer im EU-Parlament? EVP-Abgeordnete stimmen mit AfD“ (15.03.2026)

  • Politico Europe: „The Right-Wing Pivot: How the EPP is reshaping Brussels“ (15.03.2026)

  • Le Monde: „Crise au Parlement européen : La droite franchit la ligne rouge“ (15.03.2026)

  • ZDF Heute: „Dammbruch in Brüssel? EVP-Abstimmung sorgt für Wirbel“ (15.03.2026)

  • Pressemitteilung der Fraktion S&D: „Unheilige Allianz gefährdet europäische Einigung“ (15.03.2026)

Redaktioneller Hinweis: Die Berichterstattung stützt sich auf die offiziellen Abstimmungslisten des EU-Parlaments und Interviews mit Fraktionsvertretern vor Ort.