Die EU plant keine generellen Fahrverbote für alle Raser, sondern will bei schweren Verstößen wie Raser- und Alkohol-Delikten Fahrverbote EU-weit durchsetzen. Ziel ist es, dass ein in einem Land verhängtes Fahrverbot für einen Raser auch in allen anderen EU-Ländern gilt und somit eine härtere Strafverfolgung ermöglicht. Diese Maßnahme soll in eine neue EU-Führerscheinrichtlinie aufgenommen werden.
Was das für Fahrer bedeutet
- EU-weiter Führerscheinentzug:
Bisher waren Fahrverbote auf das Land beschränkt, in dem sie verhängt wurden. Künftig könnte ein Führerschein für ein schweres Vergehen, wie beispielsweise zu hohe Geschwindigkeit, in allen EU-Ländern entzogen werden.
- Umsetzung:
Das Europäische Parlament hat bereits einen Anstoß gegeben und sich mit Vertretern der Mitgliedsstaaten vorläufig auf einen Weg geeinigt. Die konkrete Umsetzung in nationales Recht erfordert noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
- Abgrenzung:
Es handelt sich hierbei nicht um eine generelle Maßnahme gegen alle Raser, sondern um eine Verschärfung für schwere Verstöße.
Beispiele für schwere Verstöße
- Hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen:
Konkrete Grenzwerte für ein EU-weites Fahrverbot sind noch nicht final festgelegt, aber es wird über Fälle diskutiert, in denen die Geschwindigkeit das Doppelte der erlaubten Geschwindigkeit überschreitet (z.B. 80 km/h bei erlaubten 50 km/h innerorts), so SWR.
- Alkohol am Steuer:
Ein Fahrverbot wegen Trunkenheit am Steuer wird künftig in allen EU-Ländern anerkannt, so Heute.
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