Kreml: DW unerwünscht

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📰 Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“ – Massive Verschärfung der Repressionen gegen freie Medien

BONN/MOSKAU. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Diese drastische Maßnahme, die am 14. Dezember 2025 bekannt wurde, stellt die massivste Eskalation der russischen Repressionen gegen den öffentlich-rechtlichen Sender seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dar.

Die Einstufung hat weitreichende und strafrechtliche Konsequenzen:

Kriminalisierung von Kooperation und Informationsaustausch

Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle wird in Russland künftig kriminalisiert. Gemäß dem russischen Gesetz macht sich strafbar, wer:

• Mit der DW kooperiert: Dies betrifft insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die das Verbot auch außerhalb des Staatsgebiets Russlands gilt.

• Inhalte der DW teilt: Schon das Verbreiten oder Teilen von journalistischen Beiträgen der DW, beispielsweise über Social Media, gilt als Straftat.

Russischen Staatsbürgern drohen bei Verstößen hohe Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen. Die Einstufung reiht die DW in eine Liste von Organisationen ein, die von Moskau als Bedrohung für die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Landes betrachtet werden, darunter zahlreiche Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie unabhängige Medien.

Unbeirrbare Haltung der Deutschen Welle

DW-Intendantin Barbara Massing verurteilte den Schritt scharf: „Dieser jüngste Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet. Russland mag uns als ‚unerwünschte Organisation‘ einstufen – abschrecken wird uns das nicht.“

Der Sender kündigte an, trotz Sendeverbot, der Sperrung seiner Internetseite und der bereits bestehenden Einstufung als „ausländischer Agent“ (seit März 2022) die Berichterstattung fortzusetzen. Die DW werde weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen und aktiv versuchen, die Zensur zu umgehen, um die russische Bevölkerung mit unabhängigen Informationen, unter anderem zum Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu versorgen.

Eskalation im Kontext hybrider Angriffe

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte kurz nachdem die Bundesregierung den russischen Botschafter wegen des Vorwurfs hybrider Destabilisierungsaktionen in Deutschland einbestellt hatte. Beobachter werten die Einstufung der DW als Vergeltungsmaßnahme und als weitere Verschärfung des hybriden Konflikts zwischen Deutschland und Russland.

Das folgende Kurzvideo zeigt die Reaktion der Deutschen Welle auf die Einstufung als „unerwünschte Organisation“: Russland stuft DW als „unerwünschte Organisation“ ein | DW Nachrichten.