Newsflash 18.12.2025

[FPA SWN • Brüssel | GROK]

Brüssel unter Traktoren: EU-Gipfel von Bauernprotesten überschattet – Forderung nach Kurswechsel in der Agrarpolitik

BRÜSSEL, 18. Dezember 2025 – Während sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute in Brüssel zu ihrem Wintergipfel versammelten, wurde die belgische Hauptstadt erneut zum Schauplatz massiver Bauernproteste. Hunderte Traktoren legten das Regierungsviertel weitgehend lahm und blockierten zentrale Zufahrtsstraßen zum Tagungsort des Europäischen Rates. Die Landwirte aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten protestierten vehement gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Agrarpolitik der Union und forderten einen grundlegenden Kurswechsel.

Die Demonstrationen, organisiert von einer Koalition europäischer Bauernverbände, hatten bereits am gestrigen Mittwoch begonnen und erreichten heute Morgen ihren Höhepunkt. Mit lauten Hupkonzerten, dem Abbrennen von Strohballen und dem symbolträchtigen Auskippen von Gülle und Mist vor EU-Gebäuden brachten die Bauern ihren Unmut zum Ausdruck. Transparente wie „Ohne Bauern keine Zukunft“, „Fairer Preis jetzt!“, und „Stoppt den Green Deal-Wahnsinn“ prägten das Bild rund um den Schuman-Kreisverkehr.

Hauptforderungen der Protestierenden:

1. Entbürokratisierung: Eine Reduzierung der aus ihrer Sicht überbordenden bürokratischen Auflagen und Kontrollen, die den Arbeitsalltag massiv erschweren.

2. Faire Preise und Handel: Ein Ende der Preisdumping-Strategien großer Handelsketten und wirksamerer Schutz vor Billigimporten aus Drittstaaten, die nicht denselben Umwelt- und Sozialstandards unterliegen wie europäische Produkte.

3. Anpassung des Green Deals: Eine realistische Überarbeitung der ambitionierten Umweltziele des „Green Deal“, insbesondere der „Farm to Fork“-Strategie, welche die Landwirte als existenzbedrohend empfinden. Sie fordern mehr Flexibilität und finanzielle Unterstützung bei der Umstellung.

4. Bessere Subventionsverteilung: Eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen, die kleinere und mittlere Betriebe stärker berücksichtigen und nicht nur großen Agrarkonzernen zugutekommen sollen.

5. Entlastung von Kraftstoffsteuern: Insbesondere deutsche und französische Bauern forderten Erleichterungen bei der Besteuerung von Agrardiesel und anderen Betriebsmitteln.

Ein Sprecher der Demonstranten, Herr Jan Mertens vom Europäischen Bauernnetzwerk, erklärte gegenüber der Presse: „Wir sind das Rückgrat Europas, doch die Politik behandelt uns wie eine Last. Wir produzieren Lebensmittel, schützen die Landschaft und halten ländliche Räume am Leben. Es ist an der Zeit, dass Brüssel aufhört, uns mit unrealistischen Vorgaben zu überhäufen, und stattdessen eine Politik entwickelt, die unsere Existenz sichert und die europäische Landwirtschaft stärkt.“

Die Proteste hatten auch Auswirkungen auf den EU-Gipfel selbst. Mehrere Delegationen berichteten von Verzögerungen bei der Anreise, und die Sicherheitsvorkehrungen wurden massiv verstärkt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die energischen Forderungen der Landwirte die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die Ukraine-Hilfen und die Migrationspolitik beeinflussen werden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Druck auf die EU-Kommission, die Agrarpolitik noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr umfassend zu reformieren, weiter steigen wird.

In der aktuellen Berichterstattung von Phoenix und anderen Leitmedien steht die Ukraine-Diplomatie am 18. Dezember 2025 an einem kritischen Wendepunkt. Während in Brüssel der EU-Gipfel tagt, zeichnen sich im Hintergrund weitreichende strategische Verschiebungen ab.

🕊️ Diplomatie & Friedensprozess: Der „Berlin-Plan“

Nach den jüngsten Verhandlungen in Berlin, an denen der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und die US-Gesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner teilnahmen, wird von „echten Fortschritten“ berichtet.

• Der 20-Punkte-Plan: Ein ursprünglich 28 Punkte umfassender US-Friedensplan wurde auf 20 Punkte gekürzt. Zentraler Knackpunkt bleibt die territoriale Integrität: Während die USA Gebietsabtretungen ins Spiel brachten, bezeichnet Kiew den Verzicht auf den Donbass weiterhin als „rote Linie“.

• Waffenruhe in Miami: Für das kommende Wochenende ist ein Treffen zwischen Vertretern der USA (Witkoff, Kushner) und Russlands (Dmitrijew) in Miami angekündigt, um Wege zu einer Waffenruhe auszuloten.

🛡️ Sicherheitsgarantien & Truppenstationierung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Debatte um eine aktive europäische Rolle verschärft.

• Multinationale Truppe: Europa plant die Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Merz ließ eine Beteiligung der Bundeswehr explizit offen und betonte, dass Putin irgendwann „Ja sagen müsse“, um den Krieg zu beenden.

• Sicherheitsgarantien: Die Ukraine fordert Garantien, die der Artikel-5-Klausel der NATO ähneln („Schutz vor Putin ohne NATO-Beitritt“). Die USA signalisierten Bereitschaft, diese im Gegenzug für einen „Deal“ zu gewähren.

💰 Finanzielle Machtkämpfe beim EU-Gipfel

In Brüssel droht Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem „Endlos-Gipfel“.

• Russisches Vermögen: Die Nutzung der ca. 210 Mrd. Euro an eingefrorenen russischen Geldern ist die „Schlüsselfrage“. Während Merz darauf drängt, blockiert der belgische Premier De Wever die Freigabe aufgrund juristischer Bedenken und russischer Drohungen gegen den Finanzplatz Euroclear.

• Polnische Warnung: Donald Tusk formulierte es drastisch: „Heute Geld oder morgen Blut“ – ein Appell an die EU-Staaten, die Finanzierung der Ukraine langfristig abzusichern, bevor die US-Unterstützung unter der Trump-Administration ungewiss wird.

Die ursprüngliche US-Vorlage (28 Punkte), die im November 2025 bekannt wurde, galt in Kiew und Brüssel als „Wunschliste Moskaus“. In den letzten Tagen (Stand 18.12.2025) hat die ukrainische Führung unter Selenskyj jedoch eine überarbeitete 20-Punkte-Version an Washington übermittelt, die „Ukraine-feindliche“ Passagen streicht und neue Ideen einbringt.

📋 Die Kernelemente des 20-Punkte-Plans (Stand Mitte Dezember 2025)

Basierend auf aktuellen Leaks (u.a. via ABC News und ukrainischen Regierungsquellen) teilen sich die Punkte in drei kritische Bereiche auf:

1. Territoriale Integrität & „De-facto“-Status

• Einfrieren der Front: Der Konflikt soll entlang der aktuellen Kontaktlinie eingefroren werden.

• Keine rechtliche Abtretung: Die Ukraine weigert sich weiterhin strikt, Gebiete (Krim, Donbass) de jure abzutreten. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die USA und andere Partner die russische Kontrolle de facto anerkennen, Kiew dies aber formal niemals unterschreibt.

• Rückzug aus dem Donbass: Ein massiver Streitpunkt bleibt die US-Forderung, dass sich die Ukraine aus den noch gehaltenen Teilen von Donezk und Luhansk zurückzieht, um diese in eine Sonderwirtschaftszone umzuwandeln.

• Saporischschja-AKW: Der ukrainische Entwurf fordert eine klare internationale Aufsicht oder Rückgabe des Kernkraftwerks als Bedingung für eine Waffenruhe.

2. Militärische Beschränkungen & Sicherheit

• Armee-Deckelung: Die USA fordern eine Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Soldaten (aktuell ca. 900.000). Die Ukraine fordert im Gegenzug moderne Ausrüstung als „Qualitätssicherung“ für die kleinere Armee.

• NATO-Verzicht vs. EU-Beitritt: Selenskyj signalisierte in Berlin Gesprächsbereitschaft über einen vorübergehenden NATO-Verzicht, sofern der EU-Beitritt fest verbrieft und beschleunigt wird.

• Verbot von weitreichenden Waffen: Russland verlangt den Verzicht auf Waffen, die russisches Kernland erreichen können. Die Ukraine fordert hierfür im Gegenzug „automatische“ Sicherheitsgarantien durch Europa und die USA.

3. Wirtschafts- und Aufbaustrategie

• Reparations-Ersatz: Da Russland direkte Reparationen ablehnt, sieht der Plan vor, eingefrorene russische Gelder für einen Wiederaufbaufonds zu nutzen.

• Sanktionsabbau: Der US-Plan sieht eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen vor, sobald die Waffenruhe 180 Tage lang stabil bleibt.

⚠️ Die aktuellen Knackpunkte in Berlin und Brüssel

Während der heutige EU-Gipfel (18.12.2025) tagt, gibt es zwei große Hürden:

1. Amnestie-Klausel: Ein Punkt im ursprünglichen US-Entwurf sah eine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen vor. Dieser Punkt wurde auf Druck der Europäer in der 20-Punkte-Version weitgehend entschärft oder gestrichen.

2. Sicherheitsgarantien: Kiew fordert Garantien, die „Zähne haben“ (ähnlich NATO-Artikel 5). Die Trump-Administration bevorzugt jedoch ein Modell, das die USA finanziell und personell weniger bindet und die Verantwortung auf europäische Truppen überträgt.

Nächster Schritt

Die Verhandlungen gehen am kommenden Wochenende in Miami in die nächste Phase, wenn die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner erneut mit Vertretern der russischen Seite zusammentreffen.

💰 Wirtschaft & Finanzen

• Start des „Deutschlandfonds“: Bundeswirtschaftsministerium und KfW haben heute offiziell den Deutschlandfonds gestartet. Mit 30 Mrd. Euro an staatlichen Mitteln sollen insgesamt 130 Mrd. Euro an privaten Investitionen in Zukunftsfelder wie Wasserstoff, Batterieproduktion und Halbleiter mobilisiert werden.

• BoE Zinsentscheid: Die britische Notenbank (Bank of England) hat ihren Leitzins wie von Analysten erwartet gesenkt. Die Entscheidung fiel jedoch knapp aus, was auf eine weiterhin vorsichtige Geldpolitik in London hindeutet.

• Geothermie-Offensive: Im Rahmen des Deutschlandfonds wurde heute ein spezielles Förderprogramm für Tiefengeothermie gestartet, um die kommunale Wärmeversorgung unabhängiger von fossilen Importen zu machen.

⚖️ Innenpolitik & Justiz

• Schufa-Urteil erwartet: Das Thema der Speicherdauer von Restschuldbefreiungen beschäftigt heute erneut die Gerichte. Es geht um die Frage, wie lange die Schufa negative Einträge nach einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren speichern darf.

• AfD-Ordnungsruf im Bundestag: Das Parlament hat heute über den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen gestrigen Ordnungsruf abgestimmt. Die Stimmung im Plenum gilt zum Jahresabschluss als extrem angespannt.

• Abschiebe-Verschärfung: Die EU-Innenminister haben sich auf eine Liste „sicherer Herkunftsländer“ geeinigt, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber deutlich zu beschleunigen.

🏆 Sport

• Darts-WM in London: Der deutsche Profi Martin Schindler hat seinen Auftakt im Alexandra Palace souverän gewonnen. Für Aufsehen sorgte er jedoch nach dem Match, als er dem Sender Sport1 aus Protest gegen die Berichterstattung ein Interview verweigerte.

• Formel 1 Rückblick: Ralf Schumacher zog heute in einem Interview Parallelen zwischen Max Verstappen und seinem Bruder Michael. Verstappen verpasste den WM-Titel 2025 zwar knapp, beeindruckte aber durch eine Dominanz, die an die Ära Schumacher erinnerte.

• FC Bayern München: Die UEFA hat wegen wiederholten Einsatzes von Pyrotechnik einen Teilausschluss der Fans für das nächste internationale Spiel verhängt.

🎭 Kultur & Vermischtes

• Trauer in der Filmwelt: Der legendäre Kriegsreporter Peter Arnett, bekannt durch seine CNN-Berichte aus dem Golfkrieg, ist im Alter von 91 Jahren verstorben. Zudem erschüttert die Nachricht vom Tod des Regisseurs Rob Reiner (Harry und Sally) die Branche.

• Berlinale Classics: Die Berlinale kündigte für 2026 eine Weltpremiere der digital restaurierten 4K-Fassung von G.W. Pabsts Geheimnisse einer Seele an – ein Meilenstein des psychoanalytischen Films.

• Wettertrend: Meteorologen dämpfen die Hoffnung auf „Weiße Weihnachten“. Es bleibt vorerst mild und trüb; erst nach den Feiertagen wird eine Kältewelle aus Skandinavien erwartet.