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Selenskyj auf dem Weg zu Trump: Friedensplan und innenpolitischer Druck
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag in die USA aufgebrochen. Vor dem zentralen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida ist ein Zwischenstopp in Kanada für Gespräche mit Premierminister Mark Carney in Halifax geplant.
Diplomatische Offensive mit Europa
Parallel zu seiner Reise setzt Selenskyj auf enge Abstimmung mit der EU. Geplant ist eine Videokonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte zudem, dass von der Leyen beabsichtigt, an einer gemeinsamen Telefonkonferenz zwischen Selenskyj und Trump teilzunehmen.
Hoffnung auf US-Garantien und „Rote Linien“
Selenskyj gab sich vor dem Abflug optimistisch hinsichtlich eines Kompromisses für einen Friedensplan. Er betonte jedoch unmissverständliche Bedingungen:
Territoriale Integrität: Kein Verzicht auf ukrainische Staatsgebiete.
Sicherheit: Die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja muss gewahrt bleiben.
US-Rolle: US-Sicherheitsgarantien bezeichnete er als den entscheidenden „Schlüssel zum Frieden“, wobei deren Ausgestaltung maßgeblich von Trumps Kooperationsbereitschaft abhänge.
Trump dämpft die Erwartungen
Trotz Selenskyjs Zuversicht gab sich Donald Trump im Vorfeld zurückhaltend. In einem Interview mit POLITICO unterstrich er seine Machtposition: Ein Friedensplan habe ohne seine ausdrückliche Genehmigung keine Gültigkeit. Dennoch äußerte er sich grundsätzlich interessiert an einem Kriegsende und stellte auch ein baldiges Gespräch mit Wladimir Putin in Aussicht.
Turbulenzen in der Heimat: Korruptionsermittlungen
Überschattet wird die diplomatische Reise von neuen Skandalen in Kyjiw. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) ermittelt gegen eine „organisierte kriminelle Gruppe“ innerhalb des ukrainischen Parlaments. Abgeordnete stehen unter Verdacht, Bestechungsgelder für ihr Abstimmungsverhalten angenommen zu haben. Bei Durchsuchungsversuchen in Parlamentsausschüssen kam es laut NABU zu Behinderungen durch Sicherheitskräfte.
Gipfel in Mar-a-Lago
Das entscheidende Treffen findet am Sonntag um 15:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr MEZ) auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago statt. Laut Selenskyj umfasst die Agenda zahlreiche Punkte mit dem Ziel, konkrete Fortschritte zu erzielen.
