Tagesguck September 10, 2025

Höchststrafe für Solingen-Täter

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Attentäter von Solingen, Issa Al Hasan, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren so gut wie ausschließt. Darüber hinaus wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 27-jährige Syrer hatte im August 2024 auf einem Solinger Stadtfest mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Höchststrafe gefordert. Al Hasan hatte die Tat bereits zu Prozessbeginn gestanden, wobei er sich zu Beginn nicht zur Anklage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung äußern wollte. Die Terrororganisation Islamischer Staat hatte sich zu dem Anschlag bekannt.

Das Urteil unterstreicht die Entschlossenheit des deutschen Rechtssystems, terroristisch motivierte Taten mit aller Härte zu ahnden.

SOLINGEN: IS-Terrorist bekommt Höchststrafe! So verstörend war seine Reaktion auf sein Urteil!
Dieses Video zeigt die Reaktion des Attentäters auf sein Urteil und gibt weitere Informationen zum Prozess.

Russische Drohnen über Polen abgeschossen – EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

WARSCHAU/BRÜSSEL, 10. September 2025 – Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben sich dramatisch verschärft, nachdem die polnische Luftwaffe in der vergangenen Nacht mehrere russische Drohnen über dem eigenen Staatsgebiet abgeschossen hat. Dies markiert den ersten direkten militärischen Einsatz eines NATO-Mitgliedslandes gegen russische Flugobjekte seit Beginn des Krieges in der Ukraine.

Polens Regierungschef Donald Tusk berief nach dem Vorfall eine Krisensitzung ein und sprach von einer „groß angelegten Provokation“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Luftraumverletzung als „rücksichtslos und beispiellos“ und erklärte, dass Hinweise auf eine absichtliche Steuerung der Drohnen hindeuten. Kiew hatte Warschau zuvor vor den anfliegenden Drohnen gewarnt.

Gleichzeitig gab die EU-Kommission bekannt, ihre bilateralen Zahlungen an Israel einzustellen. Die Entscheidung wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg verkündet. Sie begründete den Schritt mit Israels Vorgehen im Gazastreifen, das gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. Von der Leyen betonte, dass die Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem davon unberührt bleibe. Der Beschluss der Kommission ist ein Alleingang, da sich die EU-Mitgliedsstaaten, auch aufgrund des Widerstands aus Deutschland, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Beide Entwicklungen unterstreichen die zunehmenden globalen Spannungen und die Schwierigkeiten der internationalen Diplomatie, effektive Lösungen zu finden. Während die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze eine direkte Bedrohung für die NATO darstellt, ist der Zahlungsstopp der EU an Israel ein Zeichen der wachsenden Unzufriedenheit über die humanitäre Situation in Gaza.

Quellen:

• Deutschlandfunk: Ukraine-Krieg – Polen schießt erstmals russische Drohnen über eigenem Staatsgebiet ab
• ZDFheute: Polen schießt russische Drohnen über Staatsgebiet ab
• Spiegel.de: Kommission stoppt Hilfszahlungen an Israel
• ZDFheute: Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Polen beantragt NATO-Konsultationen nach Drohnenabschuss

WARSCHAU, 10. September 2025 – Nach dem nächtlichen Einflug russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte den Schritt und bezeichnete den Vorfall als „Provokation großen Ausmaßes“.

Die polnische Luftwaffe schoss mehrere der russischen Drohnen ab, die nach Regierungsangaben von Belarus aus in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. Der Vorfall wird von westlichen Staaten und der EU als beispiellose Eskalation verurteilt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem vorsätzlichen Vorgehen Russlands.

Durch die Aktivierung von Artikel 4 sieht sich Polen von außen bedroht und berät sich nun mit seinen NATO-Verbündeten. Es handelt sich um eine politische Konsultation, die nicht den militärischen Beistand nach Artikel 5 auslöst. Dennoch gilt der Vorfall als ernster Präzedenzfall, da es das erste Mal seit Kriegsbeginn ist, dass ein NATO-Land direkt militärisch gegen russische Flugobjekte im eigenen Luftraum vorgeht. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, darunter auch aus Litauen und Frankreich, zeigen die wachsende Sorge über die Absicht Russlands, seine Aggression bewusst auszuweiten.

Hier erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Vorfalls: Russische Drohnen: Polen trommelt NATO zusammen.

Nach dem Drohnenzwischenfall in der vergangenen Nacht hat Polen bei der NATO Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragt. Das bestätigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.

Hintergrund und Bedeutung:

• Artikel 4: Dieser Artikel sieht Beratungen unter den NATO-Verbündeten vor, wenn nach Ansicht eines Mitgliedsstaates dessen „territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht“ ist. Er wurde in der Geschichte der NATO bereits siebenmal in Anspruch genommen, zuletzt von mehreren osteuropäischen Staaten am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022.
• Polens Begründung: Tusk sprach von einer „groß angelegten Provokation“, nachdem russische Drohnen, die an einem Angriff auf die Westukraine beteiligt waren, in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. Die polnische Luftwaffe schoss mehrere der Drohnen ab.
• Reaktion der NATO: NATO-Generalsekretär Mark Rutte steht in engem Kontakt mit der polnischen Regierung. Ein Sprecher des Bündnisses erklärte, die NATO sei bereit, sich mit Polen zu beraten.
• Kein Bündnisfall: Die Beantragung von Artikel 4 ist nicht gleichbedeutend mit der Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5, der die militärische Beistandspflicht vorsieht. Der Schritt dient zunächst der politischen Konsultation und Koordination innerhalb der Allianz.

Weitere relevante Tagesthemen

1. Gezielter israelischer Angriff auf Hamas-Führer in Katar

• Was ist passiert: Israel hat in der katarischen Hauptstadt Doha einen Luftangriff auf ein Wohngebäude verübt, bei dem es die Führungsebene der Hamas treffen wollte. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.
• Hintergrund: Der Angriff wird international scharf verurteilt. Katar hat die Vermittlungsbemühungen für einen Waffenstillstand in Gaza vorerst eingestellt, was die laufenden Verhandlungen massiv gefährdet. Die USA gaben an, erst kurz vor dem Angriff informiert worden zu sein.
• Quellen: Al Jazeera, ZDFheute

2. Politische Krise in Frankreich

• Was ist passiert: Nach dem Rücktritt des Premierministers François Bayrou hat der französische Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt.
• Hintergrund: Der Rücktritt der Regierung Bayrou folgte auf eine Vertrauenskrise und anhaltende Proteste. Die Ernennung Lecornus gilt als Versuch Macrons, die politische Stabilität wiederherzustellen und die Regierung neu auszurichten.
• Quellen: Der Spiegel, Deutschlandfunk

3. Proteste in Nepal

• Was ist passiert: Seit mehreren Tagen finden in Nepal gewaltsame Proteste statt, die hauptsächlich von der sogenannten „Generation Z“ organisiert werden. Die Protestierenden fordern den Rücktritt der Regierung, die sie der Korruption beschuldigen.
• Hintergrund: Die Proteste begannen, nachdem die nepalesische Regierung soziale Medien eingeschränkt hatte. Dies führte zu landesweiten Demonstrationen, die auch zu Gewalt und Schließungen führten, unter anderem am internationalen Flughafen von Kathmandu. Der Premierminister ist mittlerweile zurückgetreten.
• Quellen: The Indian Express, The Hindu

4. Weltweite Kinder-Übergewichtigkeit

• Was ist passiert: Ein neuer Bericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zeigt, dass es zum ersten Mal mehr übergewichtige als untergewichtige Kinder und Jugendliche weltweit gibt.
• Hintergrund: Dieser Trend ist in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen und betrifft sowohl reiche als auch ärmere Länder. Die Organisation fordert dringende Maßnahmen, um die Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu verbessern und die Gesundheitskrise einzudämmen.
• Quellen: UN News, Deutschlandfunk