USA: Trump & Putin treffen sich

[FPA SWN • InterPolitik]

Internationale Kritik an geplanten Trump-Putin-Verhandlungen über die Ukraine

Eine geplante Verhandlungsrunde zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine stößt international auf scharfe Kritik. Das Treffen, das Berichten zufolge unter Ausschluss der Ukraine und der Europäischen Union stattfinden soll, wird von vielen Beobachtern als völkerrechtlich bedenklich und potenziell kontraproduktiv für einen echten Frieden eingestuft.

Kritiker sehen in den Überlegungen, die Ukraine zu Gebietsabtretungen zu zwingen, eine gefährliche Legitimierung von militärischer Aggression. Das „Zentrum Liberale Moderne“ argumentiert in einer Analyse, dass eine Anerkennung von illegal erobertem Territorium einen Präzedenzfall schaffen würde, der autoritäre Regime weltweit ermutigen könnte (Quelle 1). Ein solcher „Frieden“ würde die Souveränität und die langfristige Sicherheit der Ukraine massiv untergraben.

Das Völkerrechtsexpertenportal „LTO“ weist darauf hin, dass ein Vertrag, der ohne die Zustimmung der direkt betroffenen Partei, der Ukraine, geschlossen wird, als nichtig angesehen werden könnte. Die Wiener Vertragsrechtskonvention unterstreiche den Grundsatz, dass Verträge nicht zulasten Dritter gehen dürfen (Quelle 2). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Rede, dass „Entscheidungen gegen den Frieden“ nicht zu einem nachhaltigen Ergebnis führen könnten.

Auch die europäischen Partner äußern Bedenken. Kommentatoren wie die der „Tagesschau“ sehen in der Ausgrenzung der EU ein Scheitern der europäischen Diplomatie und eine Rückkehr zu einer Weltordnung, in der Großmächte die Geschicke anderer Nationen bestimmen (Quelle 3). Die EU-Kommission hatte bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass eine Lösung für den Konflikt nicht ohne die aktive Beteiligung der EU und der Ukraine selbst gefunden werden könne.

Des Weiteren wird die Frage der Sicherheitsgarantien kontrovers diskutiert. Während in einigen Berichten über eine von den USA vorgeschlagene Garantie für die Ukraine spekuliert wird, sehen viele Analysten darin keinen gleichwertigen Ersatz für eine potenzielle NATO-Mitgliedschaft (Quelle 4). Ohne glaubwürdige Sicherheitszusagen befürchten Experten, dass Russland in Zukunft erneut militärisch gegen die Ukraine vorgehen könnte.

Quellenverzeichnis:

1. Zentrum Liberale Moderne, „Kein Frieden durch Annexion“, 2025.
2. LTO (Legal Tribune Online), „Frieden über Köpfe hinweg? Das Völkerrecht ist eindeutig“, 2025.
3. Tagesschau, „Kommentar: Europas Stimme im Ukraine-Konflikt“, 2025.
4. ZDF, „Analyse: Was Trumps Friedensplan für die Ukraine bedeutet“, 2025.