🏛️ Politik & Geopolitik
- Ukraine-Krieg und internationale Spannungen: Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an. Es wurden erneute Luftangriffe, unter anderem mit Drohnen, gemeldet, die zivile Infrastruktur und Wohngebäude, beispielsweise in Dnipro, getroffen haben. Im Blog zum Ukraine-Krieg werden die Zerstörung von Kraftwerken eines ukrainischen Versorgers durch Russland und die Reparatur einer zweiten Stromleitung für das AKW Saporischschja durch die IAEA gemeldet. Gleichzeitig wird von russischen Truppen berichtet, die bei Pokrowsk vorrücken, und einer Analyse zufolge die Ukraine das Blatt dort kaum wenden könne. NATO-Chef Rutte warnte Russland eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen.
- Nahost-Konflikt und Gaza: Die Spannungen und militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und an der libanesisch-israelischen Grenze bleiben hoch. Es werden weiterhin tote und verletzte Palästinenser und Libanesen durch israelische Luftschläge gemeldet. Die Hamas übergab eine weitere israelische Leiche an das Rote Kreuz. Die Türkei hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen, was die internationale Isolierung Israels in diesem Konflikt unterstreicht.
- USA und Shutdown-Folgen: Aufgrund einer anhaltenden Haushaltsblockade („Shutdown“) in den USA sind weiterhin umfassende Einschränkungen gemeldet, unter anderem bei Flugausfällen im Inland und den Auswirkungen auf US-Armeestützpunkte in Deutschland. Das US-Außenministerium hat eine entsprechende Reiseempfehlung für US-Bürger ausgegeben.
- China/Taiwan und BRICS: Taiwans Vizepräsidentin sorgte im EU-Parlament für eine China-Provokation, indem sie auf Konfrontationskurs ging. Im Ringen um die künftige Weltordnung spielen globale „Swing States“ und die Entwicklung der BRICS-Staaten eine Schlüsselrolle.
📈 Wirtschaft & Klima
- Klimapolitik und internationale Abkommen: Das Thema Klimaschutz und die Reduzierung von Emissionen dominieren weiterhin die internationale Agenda, auch im Hinblick auf die bevorstehende COP30 in Brasilien. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem Rechtsgutachten die konkrete völkerrechtliche Verpflichtung von Staaten bekräftigt, Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe zu ergreifen. Dies gilt als richtungsweisend für mehr Klimagerechtigkeit.
- Globaler Handel und Sanktionen: Im Handelskonflikt zwischen den USA und China spitzen sich die Ereignisse zu, was die EU vor einen Balanceakt stellt. Trotz US-Sanktionen darf Ungarn weiterhin Energie aus Russland importieren. China hat Exporte des Chipherstellers Nexperia für die EU erleichtert, was als Entspannung in der Chipkrise gewertet wird.
⚖️ Gerichtsprozesse & Völkerrecht
- Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) unter Druck: Der IStGH in Den Haag, der politische und militärische Führer für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen soll, steht weiterhin unter enormem Druck. Es liegen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor. Die mögliche Nicht-Festnahme von Netanjahu durch IStGH-Mitgliedstaaten wie Ungarn sorgt für Debatten über die Immunität und die Wirksamkeit des Gerichts.
- Klimagerechtigkeit vor internationalen Gerichten: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Rechtsgutachten die Verpflichtung von Staaten zur Eindämmung der Klimakrise bekräftigt. Bereits zuvor hatte der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) festgestellt, dass Staaten ihre Emissionen reduzieren müssen, um die Meeresumwelt zu schützen. Diese Entscheidungen werden als bahnbrechend für eine neue Ära der Klimagerechtigkeit angesehen.
- Urteile zu Kriegsverbrechen: Der IStGH hat in einem ersten Urteil zum Massaker von Darfur im Sudan einen ehemaligen Milizenchef wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Zudem wurden Haftbefehle gegen Taliban-Führer in Afghanistan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
🎭 Kultur & Gesellschaft
- Proteste: Tausende Menschen demonstrierten in Köln für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
- Wissenschaft: Der Mitentdecker der DNA-Doppelhelix und Medizin-Nobelpreisträger James Watson ist gestorben.
- Umwelt/Tiere: Forscher entdeckten in einer Höhle in Griechenland mit über 111.000 Spinnen das größte Spinnennetz der Welt.
🔗 Quellen
- Deutschlandfunk – Völkerrecht – Warum der Internationale Strafgerichtshof unter Druck steht (Politik, IStGH)
- ZDFheute – Aktuelle Politik News aus aller Welt (Politik, Ukraine, Nahost)
- DER SPIEGEL | Online-Nachrichten (Politik, USA, Ukraine)
- LTO – Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) – Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse (Gerichtsprozesse, IStGH)
- ClientEarth – Die drei großen internationalen Gerichtsverfahren 2024 und 2025 (Gerichtsprozesse, Klima)
- SRF – Aktuelle News aus der Schweiz und weltweit (Nahost, Sudan, Wissenschaft)
- Deutschlandfunk – Die neuesten Nachrichten rund um die Uhr (Ukraine, Libanon, Türkei/PKK)