Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Mindestens 2000 zivile Tote (ukrainische Angaben, Stand: 2. März)
1648 Zivilisten verletzt (ukrainische Angaben, Stand: 28. Februar)

Mehr als 1,66 Millionen Flüchtlinge, davon mehr als 660.000 Menschen in Nachbarländer geflohen (davon 350.000 nach Polen) und etwa eine Million Binnenflüchtlinge

(laut UNHCR, Stand: 28. Februar)

Bereits seit 2014 hat Russland einen nicht erklärten Krieg in der Ostukraine geführt. Seit Ende 2021 ließ der russische Präsident Wladimir Putin im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen – zum Teil auch in Gebiete des sowohl Russland als auch der Ukraine benachbarten Belarus. Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk an.

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 kündigte Putin im Staatsfernsehen den Beginn einer „Spezialoperation“ der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine und Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte an. Russische Truppen rückten von Russland, der besetzten Krim und von Belarus aus auf ukrainisches Gebiet vor.

Die Invasion wurde von den Vereinigten Staaten, den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO, die zuvor auf diplomatischem Weg versucht hatten, den drohenden Konflikt zu verhindern, und zahlreichen weiteren Staaten verurteilt; es wurden umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Weltweit finden Antikriegsdemonstrationen statt. Die Flucht Hunderttausender aus der Ukraine in andere Länder Europas hat begonnen. Als eine der letzten Vertretungen westlicher Staaten in Kiew wurde das Personal der Schweizer Botschaft am ersten März evakuiert, nachdem Russland davor gewarnt hatte, dass „die Unversehrtheit von niemandem mehr garantiert sei“.

Eskalation um die Jahreswende 2021–2022

Im Januar und Februar 2022 gab es mehrere Versuche einzelner NATO-Staaten und des Militärbündnisses selbst, auf diplomatischem Wege mit Russland die Ukraine-Frage zu klären; Ziel war es, Russland dazu zu bewegen, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Beispielsweise trafen sich der französische Präsident Macron und später auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 9. Februar gaben Macron, Scholz und der polnische Präsident Duda eine gemeinsame Erklärung ab. Sie seien bereit, „sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen“. Moskau müsse wissen, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine politische, wirtschaftliche und geostrategische Folgen haben werde. Die russische Führung bestritt derweil, dass eine Invasion geplant sei.

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die beiden Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine offiziell an. Putin ließ sich zuvor vom russischen Parlament dazu aufrufen und berief gleichzeitig eine „öffentliche Sitzung“ des russischen Sicherheitsrates ein, was von westlichen Medien als bizarr wahrgenommen wurde.

Westliche Regierungen und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannten die Anerkennung einen Bruch des Völkerrechtes. Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Russland auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation.

Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass.

Unmittelbare Kriegsvorbereitungen

Am 10. November 2021 warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch – laut USA – seine militärische Präsenz.

In den Wochen vor dem eigentlichen Angriffskrieg gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 14. Februar 2022 gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben. Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion der Ukraine „eindeutig möglich“ sei, am 19. Februar erklärte er, dass er „überzeugt“ sei, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung täglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.

Als Kriegsgrund wurden neben der Hasspropaganda auch False-Flag-Aktionen propagandistisch verwertet, die jedoch zu dilettantisch ausgeführt worden waren, um glaubhaft zu sein. So war in Donezk ein billiges russisches UAZ-Geländefahrzeug gesprengt worden, dessen Autonummer kurz zuvor noch zu einem neuen SUV gehört hatte.

Russische Forderungen und Begründungen

Am 1. Dezember 2021 forderte der russische Staatspräsident Putin von der NATO, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern. In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt.

Nikolas Busse zweifelte in FAZ.net daran, dass Putin selbst an den Erfolg dieser wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“ Tatsächlich warnten die Staaten des damaligen G7-Treffens Russland einhellig vor neuen Grenzverletzungen.

Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

• Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
• Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
• Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
• Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.