Pressefreiheit mit Fragezeichen

Ein kritischer Pressereport – Analyse

Freiheit für Wen? Wie die etablierten Journalistenverbände zum Dorn im Auge der Demokratie werden

Berlin. Das Grundgesetz ist in seiner Botschaft klar: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern.“ Artikel 5, das Herzstück der Pressefreiheit, wurde geschaffen, um Zensur und eine Gängelung der Berichterstattung zu verhindern. Doch in der Praxis des modernen Journalismus zeichnet sich ein besorgniserregender Widerspruch ab: Während die Verfassung die Tür für „Jedermann“ weit öffnet, scheinen einige der einflussreichsten Journalistenverbände Deutschlands, darunter der DJV, die dju, der BJV, Freelens und andere, als Torwächter zu fungieren, die diese Tür wieder zuschlagen. Sie bedrohen nicht nur das Überleben freier, Non-Profit orientierter Journalisten, sondern brennen auch ins Mark der Pressefreiheit selbst.

Ein Presseausweis als exklusives Privileg

Der Presseausweis, einst ein einfaches Werkzeug zur Legitimation, ist zu einem Symbol des Establishments geworden. Die Kriterien für seine Erteilung sind so rigide, dass sie die Realität der heutigen Medienlandschaft ignorieren. Die etablierten Verbände fordern oftmals den Nachweis einer „hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit“ basierend auf festen Gehältern oder regelmäßigen Veröffentlichungen in etablierten Medien.

Diese Praxis ist ein direkter Schlag ins Gesicht für eine wachsende Zahl von Journalisten:

• Freiberufler: Viele freie Journalisten arbeiten projektbasiert. Sie decken tiefgehende, investigative Themen ab, die finanziell nicht in das enge Raster von Monatsgehältern passen. Sie sind das Rückgrat vieler lokaler und regionaler Medien und doch werden sie von den Verbänden an den Rand gedrängt.
• Non-Profit-Journalisten: Kollektive, die für das Gemeinwohl arbeiten und nicht primär umsatzorientiert sind, werden oft ausgeschlossen. Ihre journalistische Arbeit mag von höchster Qualität sein, aber da sie nicht den kommerziellen Kriterien entsprechen, wird ihnen die offizielle Anerkennung verwehrt.

Die fatale Konsequenz: Der Markt der Schein-Journalisten

Das Vakuum, das durch diese Hürden entsteht, wird umgehend gefüllt: von Dutzenden unseriöser Vereine und Anbieter, die gegen eine geringe Gebühr und ohne jegliche Prüfung einen Presseausweis ausstellen. Das Ergebnis ist eine toxische Kettenreaktion:

1. Glaubwürdigkeitsverlust: Die Überflutung des Marktes mit wertlosen Ausweisen führt zu einem generellen Misstrauen. Polizisten, Beamte und Organisatoren von Veranstaltungen wissen nicht mehr, wem sie vertrauen können.
2. Unfairer Wettbewerb: Echte, professionelle Journalisten, die hart für ihren Ausweis arbeiten, sehen sich auf eine Stufe mit Hobbyisten oder sogar Betrügern gestellt, die den Ausweis für private Zwecke missbrauchen.
3. Gefährdung der Journalisten: Wer durch die Maschen der etablierten Verbände fällt, muss auf einen unseriösen Ausweis zurückgreifen, was die eigene Legitimation bei behördlichen Anfragen oder in Gefahrensituationen erschwert und gefährdet.

Ein Dorn im Auge von Politik und Gesellschaft

Die Politik, die sich so gerne auf die Pressefreiheit beruft, schaut bei dieser Entwicklung tatenlos zu. Die Verbände sind in ihrer Handhabung autonom, aber der Staat ist letztlich für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Prinzipien verantwortlich. Wenn die Tür zur Berichterstattung durch private Gremien verengt wird, steht nicht nur ein Berufsstand, sondern die gesamte demokratische Öffentlichkeit vor einem Problem.

Es ist an der Zeit, dass die etablierten Journalistenverbände ihre internen Kriterien grundlegend überdenken. Die Aufgabe der Berufsvertretung sollte nicht sein, Berufsbarrieren zu errichten, sondern die Vielfalt und Qualität des Journalismus zu sichern. Das ist der Auftrag, der auch im Geiste des Grundgesetzes steht: Die Pressefreiheit ist für alle da, und es ist die Pflicht der Gesellschaft und der Politik, sicherzustellen, dass sie es auch bleibt.